Altmaiers Spagat zwischen Menschenrechten und Wirtschaftskontakten | Deutschland | DW | 01.02.2019
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Deutschland und Ägypten

Altmaiers Spagat zwischen Menschenrechten und Wirtschaftskontakten

Der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier besucht Kairo. Die Bundesregierung sieht in Ägypten einen stabilen Anker in einer unruhigen Region. Es geht um gute Firmenkontakte - aber auch um Menschenrechte.

Peter Altmaier, der Bundeswirtschaftsminister von der CDU, freut sich auch persönlich auf die Reise nach Kairo. Altmaier war schon Umweltminister, dann Chef des Kanzleramtes und ist ein weit-gereister Mann. Aber in Ägypten war Altmaier noch nie. Dabei ist der 60 Jahre alte Politiker ein begeisterter Hobby-Historiker, und auch über die alten Ägypter weiß er eine Menge. Da kommt ihm der Pflicht-Termin des Besuches der Pyramiden von Gizeh bestimmt gerade Recht.

Prekäre Menschenrechtslage

Aber ansonsten stehen Altmaier drei eher schwierige Tage bevor. Unter anderem wird er den Staatspräsidenten Abdel Al-Sisi treffen, der für die prekäre Lage der Menschenrechte in dem 100-Millionen-Einwohner-Land am Nil verantwortlich gemacht wird. Acht Jahre nach dem arabischen Frühling gehen die Sicherheitskräfte des Landes mit großer Härte gegen Regimekritiker vor, vor allem gegen die islamistischen Muslim-Brüder, aber auch gegen Minderheiten wie etwa Homosexuelle.

Deutschland Compact with Africa-Konferenz in Berlin (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

An guten Kontakten zu den Deutschen interessiert: Ägyptens umstrittener Machthaber Al-Sisi im vergangenen Herbst in Berlin

Andererseits hat Deutschland ein Interesse an einem stabilen Ägypten, das gute Kontakte zum Westen hält und bei der Flüchtlingspolitik zur Zusammenarbeit bereit ist. Faktisch nicht mehr funktionierende Staaten gibt es in der Region schon genug. Wie schwierig der Spagat zwischen Menschenrechts- und Realpolitik sein kann, zeigte das Beispiel einer der Vorgänger von Altmaier im Amt des Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel von der SPD. Der war vor drei Jahren in Kairo und lobte dabei den umstrittenen Präsidenten mit den Worten, er sei  "beeindruckend". Das kam in der deutschen Heimat gar nicht gut an.

Besuch der neuen koptischen Kathedrale

"Ägypten ist unser wichtigster Partner für die Stabilität der dortigen Gesamtregion", fasst Altmaier die Lage zusammen. Und fügt hinzu: "Ich werde auf meiner Reise auch Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruption, aber auch die Religionsfreiheit ansprechen." So gehört etwa der Besuch der neuen, großen koptischen Kathedrale "Christi Geburt" zum Programm, in der Anfang des Jahres in Anwesenheit Al-Sisis erstmals das koptische Weihnachten gefeiert wurde. Aber die Kopten sind in Ägypten immer auch wieder Opfer von islamistischem Terror. Seit 2016 wurden dabei mehr als 100 Menschen getötet.

190 Firmen, 35.000 Mitarbeiter

Altmaier wird von einer großen Wirtschaftsdelegation nach Ägypten begleitet. Unter anderem besichtigt er eines der großen Siemens Gas-Kraftwerke, die zusammen nach Angaben des Konzerns bis zu 40 Millionen Menschen mit Strom versorgen können. Dabei wird Altmaier auch mit Schülern des Berufsbildungszentrums sprechen, dass Siemens zusammen mit der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) betreibt.

Neue Hauptstadt für Ägypten (picture-alliance/dpa/Matthias Toedt)

Bietet Platz für 8000 Gläubige: Die neue koptische Kathedrale in Kairo, hier noch im Bau

Für Ägypten ist Deutschland ein immens wichtiger Wirtschaftspartner. Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sind rund 190 deutsche Firmen in Ägypten vertreten, die rund 35.000 Menschen beschäftigen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben ist mit dabei auf der Reise. Er beklagt immer noch große bürokratische Hürden für ausländische Unternehmen in Ägypten: "Aufwändige Registrierungspflichten für deutsche Unternehmen in Ägypten haben Wartezeiten von bis zu 1000 Tagen zur Folge." Ägyptische Regierungsmitglieder, denen diese Probleme mitgeteilt werden können, trifft Altmaier zur Genüge: Er spricht unter anderem mit dem Minister für Öl und Bodenschätze, mit der Ministerin für Tourismus, mit dem Industrie-und Handelsminister, und auch mit Premier Mustafa Madbouly. Das zeigt, wie wichtig den Ägyptern der Partner aus Europa ist.

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