Abstimmung über Verfassungsänderungen
1. November 2020
Die Abstimmung über Verfassungsänderungen in Algerien soll ein Teil der Reformen nach dem Abtritt von Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika sein. Doch Kritiker befürchten, die überarbeitete Verfassung bringe eine Stärkung der Autokratie in dem nordafrikanischen Land. Die Handlungsvollmachten des Präsidenten seien zu umfassend.
Die geplanten Änderungen begrenzen unter anderem die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden von jeweils fünf Jahren. Sie räumen dem Staatsoberhaupt jedoch auch die Befugnis ein, wichtige Spitzenposten zu besetzen: Er ernennt Minister und hohe Richter, wählt den Chef des Rechnungshofs aus, den Leiter der Wahlbehörde und der Zentralbank. Unter anderem aus diesem Grund wollten Anhänger der Protestbewegung Hirak die Abstimmung am Sonntag boykottieren.
Im Januar hatte eine Kommission mit der Überarbeitung der Verfassung begonnen, im September nickte das Parlament die Ergebnisse ab, jetzt folgte das Referendum. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren rund 24 Millionen Algerier. Erste Ergebnisse werden am Montag erwartet.
Neue Führung genießt bei Protestbewegung kein Vertrauen
Präsident Bouteflika hatte im April vergangenen Jahres nach wochenlangen Massenprotesten sein Amt aufgegeben. Vor allem junge Menschen gingen 2019 zu Protesten auf die Straßen. Sie stemmten sich gegen eine fünfte Amtszeit des altersschwachen Präsidenten, der 20 Jahre regierte. Die Demonstranten forderten friedlich ein Algerien ohne Korruption und Misswirtschaft. Sie erreichten schließlich nach dramatischen Wochen, dass Bouteflika von der Macht lassen muss.
Mit Abdelmadjid Tebboune folgte im Dezember ein neuer Präsident - und mit ihm das Versprechen zu Reformen. Der neugewählte Präsident ringt nach seiner umstrittenen und viel kritisierten Wahl weiterhin um ein Verhältnis zur Protestbewegung, die in ihm einen engen Vertrauten des algerischen Militärs und damit den Fortbestand des Status quo sieht. Denn Tebboune war Mitglied der Regierungspartei Bouteflikas und hatte unter ihm verschiedene Ministerämter inne.
Mehr als ein Jahr nach dem Beginn der Massenproteste ist das Land tief gespalten. Befürworter begrüßen die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen und sagen, sie kündigten ein "neues Algerien" auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit an. Gegner sehen in ihnen jedoch lediglich eine Stärkung der Regierung. "Der Entwurf des Dokuments begründet eine Autokratie, weil er das Amt des Präsidenten zu dem eines Kaisers macht, der sich in die Arbeit der gesetzgebenden und gerichtlichen Behörden einmischt", sagt der algerische Rechtsanwalt Mostafa Bouchachi. Mit diesen Änderungsvorschlägen könne nicht der Grundstein für mehr Demokratie und Freiheit, wie es die Demonstranten fordern, gelegt werden, schrieb er vor kurzem in einer öffentlichen Erklärung an Tebboune.
Mutmaßlich mit Coronavirus infiziert
Der 74-jährige Tebboune selbst befindet sich derzeit zur medizinischen Behandlung in Deutschland. Nachdem es im Umfeld seiner Mitarbeiter mehrere Corona-Verdachtsfälle gegeben hat, hatte sich der Staatchef erst in Selbstisolation begeben, später kam er in ein Militärkrankenhaus in der Hauptstadt Algier. Auf Empfehlung seiner Ärzte soll er nun für eine "gründliche medizinische Untersuchung" in Deutschland behandelt werden.
Das Präsidialamt teilte mit, es gebe keinen Anlass zur Besorgnis und der Präsident setze seine Arbeit aus dem Krankenhaus fort. Sein Büro machte keine Angaben dazu, ob Tebboune positiv auf das Coronavirus getestet wurde.
qu/se (dpa, ap, afp)