Balkanländer: ″Der Traum von Europa ist nicht verblasst″ | Aktuell Europa | DW | 19.10.2019
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EU-Erweiterung

Balkanländer: "Der Traum von Europa ist nicht verblasst"

Die politischen Führer in Albanien und Nord-Mazedonien sind enttäuscht über die fehlende Einigung in der EU über den Start von Beitrittsverhandlungen. Beide geben die Hoffnung aber nicht auf.

Bildkombo Flagge EU Albanien Mazedonien (Imago)

Hier vereint: die Fahnen der Europäischen Union, von Albanien und Nord-Mazedonien (von links nach rechts)

Albaniens Regierungschef Edi Rama sagte, sein Land wolle am Ziel der EU-Mitgliedschaft festhalten und weitere Reformen vorantreiben. "Der nächste Schritt ist die Fortsetzung der Justiz- und Wahlrechtsreformen", so Rama nach Medienberichten in Tirana. Rama verwies darauf, dass es zu der Nichtaufnahme von Gesprächen über eine mögliche Mitgliedschaft in der EU "weder einen Text noch sonst etwas Schriftliches" gebe. Daher könne er seinen Landsleuten Hoffnung machen: "Der Traum von Europa ist nicht verblasst."

Auch der Präsident Nord-Mazedoniens, Stevo Pendaroski, versuchte, ungeachtet der Ablehung durch drei EU-Länder Optimusmus zu verbreiten: "Keine politische Entscheidung ist ewig, keine Entwicklung ist endgültig." Pendarovski bekräftigte trotz des Rückschlags das Festhalten Skopjes am euro-atlantischen Kurs. "Wir sind ein europäisches Land und haben das Recht, Teil eines gemeinsamen europäischen Hauses zu sein", sagte er. Um allerdings die künftige strategische Ausrichtung abzustimmen, will er sich am Sonntag mit den Vorsitzenden aller politischen Parteien zusammensetzen.

Edi Rama, Premierminister (Getty Images/AFP/G. Shkullaku)

Ministerpräsident Edi Rama zeigt sich bei einer Pressekonferenz zuversichtlich, dass Albanien eines Tages EU-Mitglied wird

Die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel hatten in der Nacht zum Freitag trotz sechsstündiger Diskussion keine Einigung über den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien erzielt. Eigentlich sollte das Startsignal für Gespräche jetzt gegeben werden. Doch Frankreich, Dänemark und die Niederlande stellten sich quer. Eine Entscheidung über den Beginn von Beitrittsgesprächen muss in der EU einstimmig getroffen werden.

Der nord-mazedonische Präsident Pendarovski stufte die Ablehnung als Ergebnis "gewisser nationaler Interessen" ein, ohne einem Land konkret die Verantwortung zuzuweisen. Er warnte zugleich die oppositionellen Parteien im Land, aus dieser Enttäuschung heraus "tagespolitische Kleinpunkte" machen zu wollen.

Donald Tusk und Stevo Pendarovski (Getty Images/AFP/J. Thys)

Der nord-mazedonische Präsident Stevo Pendarovski (l.) im Juni mit EU-Ratspräsident Donald Tusk

Dies dürfte an den Oppositionsführer Christian Mizkoski gerichtet gewesen sein, der umgehend den Rücktritt von Regierungschef Zoran Zaev und Neuwahlen "als logische Folge" forderte. Mizkoskis nationalistische Partei VMRO-DPMNE hatte in jahrelanger Alleinherrschaft jede Annäherung an die Nachbarn verhindert. Erst Zaev hatte nach der Machtübernahme seiner Sozialdemokraten 2017 mit Griechenland verhandelt. Durch die Änderung des Staatsnamens von Mazedonien auf Nord-Mazedonien endete die Blockadehaltung in Athens. Dies war das wichtigste Hindernis auf dem Weg des Landes in die EU und NATO.

Beschämt und verständnislos

Der scheidene EU-Kommisionschef Jean-Claude Juncker hatte es als "historischen Fehler" bezeichnet, dass sie die Staats- und Regierungschefs zu Beitrittverhandlungen mit den beiden Balkan-Staaten nicht einigen konnten. Er sieht die Glaubwürdigkeit der EU beschädigt. "Wenn wir respektiert werden wollen, müssen wir unsere Versprechen erfüllen", mahnte er.

Video ansehen 03:38

Albanien: Korruption als Stolperstein für den EU-Beitritt (18.06.2019)

Ebenso deutlich wurde EU-Ratschef Donald Tusk: "Es ist mir wirklich peinlich." Er rief die beiden Saaten zum Durchhalten auf. Seiner Ansicht nach sind sie bereit für die Verhandlungen. Nur: "Leider sind einige Mitgliedstaaten noch nicht bereit", sagte Tusk.

Eigentlich hatten die EU-Staaten der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nord-Mazedonien bereits 2018 grundsätzlich zugestimmt - aber zunächst weitere Reformfortschritte gefordert. Die EU-Kommission, Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten sehen diese erfüllt.

ust/ml (dpa)

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