Afghanistan: Karsai und Kerry erzielen Teileinigung | Aktuell Asien | DW | 13.10.2013
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Aktuell Asien

Afghanistan: Karsai und Kerry erzielen Teileinigung

Nach langen Verhandlungen haben sich die USA und Afghanistan auf Grundzüge für ein Sicherheitsabkommen verständigt. Damit soll die Präsenz von US-Truppen am Hindukusch nach 2014 geregelt werden.

Die Gespräche am Freitag und Samstag in Kabul hätten "eine Reihe von Vereinbarungen" insbesondere zu den Einsatzmodalitäten eines US-Kontingents ergeben, sagte der afghanische Präsident Hamid Karsai bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry in Kabul. Hinsichtlich der US-Forderung nach einer Immunität für US-Soldaten in Afghanistan habe es aber keine Einigung gegeben.

Kerry hob hervor, wenn diese Frage nicht geklärt werde, könne es "leider kein bilaterales Sicherheitsabkommen" geben. Die USA fordern, dass Vergehen von US-Soldaten in Afghanistan in den USA geahndet werden und nicht durch afghanische Stellen. Den Begriff "Immunität" lehnt Kerry ab. Schließlich seien alle US-Soldaten dem Recht ihres Heimatlandes unterworfen.

"So viele Fragen wie möglich regeln"

Kerry war am Freitag zu einem überraschenden Besuch in Kabul eingetroffen. Wegen der Schwierigkeiten bei den Verhandlungen verlängerte er seinen Aufenthalt und sagte einen Besuch in Paris vor seiner Weiterreise nach London ab.

Angesichts der schwierigen Verhandlungen über den künftigen Rechtsstatus der US-Soldaten sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums bereits vor dem Abschluss der Gespräche, Kerry werde wahrscheinlich nicht mit einem fertigen Abkommen abreisen, wolle aber "so viele Fragen wie möglich regeln".

Nach Kerrys Abflug aus Kabul sagte ein mitreisender US-Vertreter jedoch: "Wir haben uns auf ein Grundsatzabkommen über alle Schlüsselfragen geeinigt" Auch die Frage der Immunität werde in dem Text behandelt, der derzeit vorbereitet werde.

Die Zeit drängt

Karsai wolle diesen Punkt allerdings von der sogenannten Loja Dschirga, der tradtionellen afghanischen Stammesversammlung, absegnen lassen. Der afghanische Staatschef hatte zuvor gesagt, dass der künftige Rechtsstatus der US-Soldaten "die Autorität der Regierung übersteigt".

Die USA wollen nach 2014 zwischen 5000 und 10.000 Soldaten in Afghanistan stationieren und ein entsprechendes Abkommen bis zum 31. Oktober unterzeichnen. Die Zeit für eine Einigung drängt, da bis Ende kommenden Jahres alle derzeit rund 87.000 Kampfsoldaten der NATO aus Afghanistan abziehen und daher eine Zunahme der Gewalt durch Aufständische droht.

Im Irak war ein Verbleib von US-Soldaten im Land nach dem Abzug der Kampftruppen 2011 am Streit über ihren künftigen Rechtsstatus gescheitert. Für Afghanistan schloss Washington diese "Null-Option" allerdings aus.

re/sti (rtr, afp, ap)