AfD wählt neue Führung
4. Juli 2015
Im Machtkampf zwischen dem rechten und dem liberalen Flügel der Partei Alternative für Deutschand (AfD) steht an diesem Samstag auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Essen die Entscheidung an. Der bisherige Parteivorstand besteht aus einem Trio aus drei gleichberechtigten Vorsitzenden. Diese soll durch eine Doppelspitze ersetzt werden.
Der liberal-konservative Flügel steht mehrheitlich hinter dem Parteigründer Bernd Lucke, der erster Vorsitzender werden möchte. Rechte und Nationalkonservative unterstützen seine Rivalin Frauke Petry aus Sachsen. Von den knapp 21.000 Mitgliedern haben sich mehr als 4400 für den Parteitag angemeldet.
Petry zu Doppelspitze mit Lucke bereit
Lucke hat als zweite Vorsitzende die Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ulrike Trebesius, vorgeschlagen. Sollten die AfD-Mitglieder Luckes Personalvorstellungen folgen, wäre die sächsische Parteichefin entmachtet. Petry hat bislang erklärt, Teil der Bundesspitze bleiben zu wollen. Im WDR bekräftigte sie kurz vor Beginn der Veranstaltung ihre Bereitschaft, die Partei mit Lucke in einer Doppelspitze zu führen. "Wenn der Parteitag uns beide in den Vorstand wählt, dann müssen wir zusammenarbeiten", sagte sie. Lucke will nach eigenen Worten nicht mehr mit Petry zusammenarbeiten.
Viele sehen in der Wahl des neuen Bundesvorstands auch eine Entscheidung über die Zukunftschancen der Partei. "Nach all dem, was ich höre, hoffen die Mitglieder auf einen Richtungsentscheid und wollen die Arbeits- und Politikfähigkeit der AfD unter Beweis stellen", sagt Parteisprecher Christian Lüth.
Für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion
Petry hält Lucke und dessen wirtschaftsliberalen Flügel im Kern eine thematische Verengung der AfD auf die Ablehnung der Euro-Rettungspolitik vor. Lucke wirft seinen Gegnern vor, die AfD nicht gegen das rechte Spektrum abzugrenzen und kritisierte unter anderem Kontakte zur Islam-feindlichen Pegida-Bewegung.
Die 2013 von Kritikern der Eurorettungspolitik gegründete AfD plädiert für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion. Inzwischen ist die AfD in fünf Landtagen vertreten und im Europäischen Parlament. Wie schon beim AfD-Satzungsparteitag Ende Januar in Bremen, so haben sich auch diesmal Demonstranten angekündigt, die gegen die Politik der AfD protestieren wollen.
pg/qu (dpa, rtr, afp)