AfD wirft Andreas Kalbitz raus | Aktuell Deutschland | DW | 15.05.2020
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Parteien

AfD wirft Andreas Kalbitz raus

Der brandenburgische AfD-Landes- und Fraktionschef fliegt mit einem juristischen Trick aus seiner Partei. Hintergrund ist seine frühere Zugehörigkeit zur rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend.

Deutschland AfD Andreas Kalbitz und Joerg Meuthen (Getty Images/C. Koall)

Andreas Kalbitz (M): Durch seinen Parteiausschluss hat der rechtsnationale Flügel der AfD eine herbe Niederlage erlitten (Archivbild)

Der AfD-Bundesvorstand hat die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz für nichtig erklärt. Der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei beschloss mit sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung, die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aufzuheben, wie Parteisprecher Bastian Behrens der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Aus Sicht des Vorstands sei Kalbitz nicht wirksam der AfD beigetreten, weil er seine Zugehörigkeit zur Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen habe. Außerdem habe er eine Mitgliedschaft in der Partei Die Republikaner in den 1990er Jahren nicht angegeben.

"Erfüllungsgehilfen des politischen Gegners"

Kalbitz kündigte in einer ersten Stellungnahme an, sich gegen den Beschluss zur Wehr zu setzen. Er werde dazu "alle juristischen Möglichkeiten nutzen". Mit der Entscheidung hätten sich Teile des Bundesvorstands zu "Erfüllungsgehilfen des politischen Gegners" gemacht.

Der Parteivorstand hatte Kalbitz im März aufgefordert, schriftlich Auskunft zu früheren Vereinsmitgliedschaften und Kontakten zu geben. Der Ex-Fallschirmjäger der Bundeswehr räumte daraufhin ein, er halte es für "durchaus möglich und wahrscheinlich", dass er im Zusammenhang mit dem Besuch einer HDJ-Veranstaltung auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" der Organisation  aufgeführt worden sei. Laut einem internen Gutachten des Verfassungsschutzes fand sich in den Unterlagen der rechtsextremen Gruppierung eine Mitgliedsnummer, die der "Familie Andreas Kalbitz" zugeordnet war.

Rauswurf mit einfacher Mehrheit

Die rechtsextreme, inzwischen verbotene HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer einer der dort aufgeführten Organisationen angehört hat, darf nicht in die Alternative für Deutschland aufgenommen werden.

Anders als bei einem Parteiausschlussverfahren, in dem die Schiedsgerichte der Partei das letzte Wort haben, kann die Nichtigkeit der Mitgliedschaft laut Satzung mit einfacher Mehrheit vom Bundesvorstand festgestellt werden.

"Einer unserer erfolgreichsten Wahlkämpfer"

Mehrere AfD-Funktionäre aus Ostdeutschland hatten sich zuletzt noch vor ihren Brandenburger Parteifreund gestellt. "Andreas Kalbitz ist einer unserer erfolgreichsten Wahlkämpfer", sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, schrieb bei Facebook: "Wer ernsthaft in Erwägung zieht, Andreas Kalbitz aus der Partei zu entfernen, entfernt dieser Partei das Rückgrat und den Schneid."

Kalbitz war seit April 2017 Vorsitzender der AfD Brandenburg, seit November 2017 führte er die Landtagsfraktion. Der gebürtige Münchner zählt neben dem Thüringer Landeschef Björn Höcke zu den führenden Köpfen des rechtsnationalen "Flügels" in der AfD. Der informelle Zusammenschluss, der sich nach eigenen Angaben Ende April selbst auflöste, wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

jj/uh (dpa, afp)

Video ansehen 05:54

Interview mit Andreas Kalbitz, AfD Brandenburg (01.09.2019)

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