AfD-Vorstand fordert Auflösung des ″Flügels″ | Aktuell Deutschland | DW | 20.03.2020
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Rechtsextremismus

AfD-Vorstand fordert Auflösung des "Flügels"

Nachdem der Verfassungsschutz angekündigt hatte, den rechtsextremen "Flügel" der AfD zu beobachten, erwartet nun der Vorstand der Partei die Auflösung der Gruppierung bis Ende April.

Königs Wusterhausen | Björn Höcke und Andreas Kalbitz (picture-alliance/dpa/P. Pleul)

Björn Höcke und Andreas Kalbitz

Nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch mehrere Spitzenfunktionäre haben offenbar ein Problem mit dem "Flügel". Die vom Inlandsgeheimdienst als rechtsextrem eingestufte Vereinigung soll sich nach dem Willen des AfD-Führungsgremiums deshalb auflösen.

"Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen 'Flügel'-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss 'Flügel' bis zum 30.04.2020 auflöst", heißt es in einem Beschluss, den die Parteispitze am Freitagnachmittag verabschiedete. Die Entscheidung fiel nach Angaben aus Parteikreisen mit elf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme.

"Erwiesen rechtsextrem"

Zurückgehen soll der Beschluss auf eine Initiative des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, stieß die Idee bei mehreren Mitgliedern generell auf Zustimmung. Über die Frage, wie und wann die Selbstauflösung erfolgen sollte, sei allerdings sehr lang und kontrovers diskutiert worden.

Der "Flügel" wurde einst vom Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke gegründet. Neben ihm gilt der brandenburgische AfD-Chef Andreas Kalbitz als wichtigste Führungspersönlichkeit der Vereinigung. Kalbitz ist Mitglied des Bundesvorstands und nahm den Angaben zufolge an der Sitzung teil.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Etliche AfD-Mitglieder befürchten seitdem, dass demnächst die gesamte Partei als Verdachtsfall eingestuft werden könnte.

djo/mm (afp, dpa)

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