AfD-Landtagsfraktion entzieht Poggenburg das Vertrauen | Aktuell Deutschland | DW | 07.03.2018
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AfD-Politiker im Abseits

AfD-Landtagsfraktion entzieht Poggenburg das Vertrauen

Mit einer Aschermittwochsrede hatte André Poggenburg bundesweit für Empörung gesorgt. Auch in seiner Partei kam die Rede nicht gut an. Nun stellte sich die Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gegen ihren Vorsitzenden.

Nach einem Vertrauensentzug hat Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef André Poggenburg (Artikelbild) intern seinen Rücktritt angekündigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. In einer geheimen Abstimmung der Fraktion, die bereits am 27. Februar stattfand, habe der 42-Jährige nur drei Stimmen von Unterstützern erhalten, hieß es jetzt.

17 Abgeordnete stimmten demnach gegen ihn, zwei enthielten sich. Poggenburg habe daraufhin angekündigt, spätestens am Montag kommender Woche zurückzutreten. Über den Vertrauensentzug hatten zuerst NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtet.  Poggenburg selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Eine Fraktionssprecherin wollte die Berichte nicht kommentieren.

Abfällige Äußerungen über Türken

Wie es heißt, waren Anlass für die Aussprache und den anschließenden Entzug des Vertrauens Rückmeldungen aus den Kreisverbänden nach Poggenburgs umstrittener Rede beim Politischen Aschermittwoch in Sachsen. Dort hatte er in Deutschland lebende Türken als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpft, die in Deutschland "nichts zu suchen und nichts zu melden" hätten. Das brachte ihm neben bundesweiter Empörung auch parteiinterne Kritik ein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein mit den Worten: "Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen. Und ich hoffe nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen."

Die Kreisverbände meldeten vermehrt Austritte und den Rückzug von Mitgliedsanträgen. Poggenburg, der auch den zerstrittenen sachsen-anhaltischen Landesverband führt, stand intern schon länger wegen seines Führungsstils in der Kritik.

Die ganz rechte Ecke

NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung von Ende Februar, man habe Poggenburg gebeten, den Fraktionsvorsitz niederzulegen, und ihm auch empfohlen, als Parteichef in Sachsen-Anhalt zurückzutreten. Zu sehr fürchtete man sich, "durch sein Verhalten weiter in die ganz rechte Ecke gestellt zu werden", wie der Rechercheverbund einen AfD-Abgeordneten zitierte. "Poggenburg ist vor allem an sich selbst gescheitert."

Drei AfD-Abgeordnete hatten die einst 25-köpfige Fraktion im Magdeburger Landtag bereits verlassen. Nicht nur Poggenburgs öffentliche Reden, sondern auch seine Arbeitsweise sorge für Kritik, hieß es aus der Fraktion. Ihm fehle die Fähigkeit zur Selbstkritik und guten Führung.

haz/hk (dpa, afp)