Koalition in Israel kann weiterregieren
5. November 2021
Nach einer Marathon-Abstimmung von fast 36 Stunden hat das israelische Parlament in der Nacht auf Freitag auch dem Staatshaushalt für 2022 zugestimmt. Das Budget erhielt 59 Ja-Stimmen bei 56 Gegenstimmen, wie es auf der Internetseite der Knesset hieß. Am frühen Donnerstagmorgen hatte das Parlament bereits den Haushalt für das laufende Jahr gebilligt. Die Pläne sehen Ausgaben von umgerechnet fast 170 Milliarden Euro für 2021 und knapp 160 Milliarden Euro für 2022 vor.
Neuwahlen abgewendet
Die Genehmigung beider Haushalte sichert vorerst den Fortbestand der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei. Wäre die Regierung mit ihren Finanzpläne gescheitert, hätten wieder Neuwahlen in Israel gedroht – nach bereits vier Abstimmungen innerhalb der vergangenen zwei Jahre. Die Vorgängerregierung unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war im Vorjahr am Streit um den Haushalt gescheitert. Aus den Neuwahlen im März war die Regierung mit Bennett an ihrer Spitze hervorgegangen.
„Heute Nacht haben wir Israel zurück in die Spur gebracht", twitterte Bennett nach der Verabschiedung beider Finanzpakete an diesem Freitag.
Außenminister Yair Lapid, der laut Koalitionsvereinbarung 2023 Bennett als Ministerpräsidenten ablösen soll, sprach in einem Tweet von einer „Koalition der Veränderung".
Allerdings verfügt das politisch äußerst disparate Regierungsbündnis aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum - darunter ist erstmals eine arabische Partei -nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament . Sie stellt 61 der 120 Abgeordneten. Im Vorfeld der Haushaltsabstimmung hatte Bennett die Koalitionspartner zum Zusammenhalt aufgerufen, nachdem sich Konflikte zwischen einzelnen Partnern verstärkt hatten. Am Ende mussten die Abgeordneten vor der endgültige Zustimmung zum Finanzplan für 2021 über fast 600 Änderungsanträge abstimmen.
Zuletzt hatte die Knesset einen Haushalt im März 2018 für das Jahr 2019 verabschiedet. Hintergrund war der lang anhaltende politische Stillstand im Land. Seither wurde Israel jeweils auf Basis das Vorjahreshaushalts regiert.
ww/se (dpa, afp, rtr)