Abstimmung über Rundfunkgebühren spaltet die Schweiz | Aktuell Europa | DW | 03.03.2018
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Medienpolitik

Abstimmung über Rundfunkgebühren spaltet die Schweiz

Selten hat eine Volksabstimmung in der Schweiz so für Wirbel gesorgt, wie der Entscheid über den Rundfunkbeitrag. Gebühren-Gegner in Deutschland fühlen sich durch die Diskussion gestärkt.

Volksabstimmung in der Schweiz (picture-alliance/AP Photo/A. Anex/Keystone )

In Fribourg machen die Gegner von "No Billag" mit Plakaten mobil

Wenn die Schweizer am Sonntag ihren Zettel in die Wahlurne werfen, geht es um genau 451 Schweizer Franken, umgerechnet rund 392 Euro. So viel Geld muss jeder Bürger jährlich an das Unternehmen Billag zahlen, das die Rundfunkgebühren einzieht. Jahrzehntelang wurde das System öffentlich kaum in Frage gestellt, doch seit Jungpolitiker der Liberalen die Initiative "No Billag" gestartet haben, treten immer mehr Kritiker auf die Bühne, wie beispielsweise Roger Köppel. "Wir brauchen kein Zwangsfernsehen", erklärt der Verleger der Wochenzeitung "Weltwoche" und Politiker der rechtskonservativen SVP, und damit scheint er vielen Eidgenossen aus der Seele zu sprechen.

Die Befürworter der Gebührenabschaffung argumentieren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) sei zu teuer, zu tendenziös und überflüssig. Mündige Bürger müssten bei der Vielzahl von Informationsangeboten im Internet selbst entscheiden können, für was sie zahlen wollen. Die SRG könne sich ja durch mehr Werbung oder den Verkauf ihrer Sendungen wie beim Bezahlfernsehen finanzieren. "Wir wählen so viele andere Sachen aus: unsere Kleidung, unser Essen, unsere Bildung. Warum sollte das bei den Medien anders sein?", fragt Louise Morand, die im Komitee von "No Billag" sitzt.

Warnung vor Qualitätsverlust 

Die Betroffenen selbst warnen dagegen, dass ein Ja zur Abschaffung der Gebühren das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Folge hätte. Immerhin wird die SRG zu 75 Prozent durch die Abgaben finanziert. Auch 21 Lokalradios und 13 regionale Fernsehsender sind auf das Geld angewiesen. Offizielle Stellen sprechen von 13.500 direkten und indirekten Arbeitsplätzen, die in Gefahr seien.

Unterstützung erhält die SRG von der Regierung in Bern. Diese warnt, ohne den Rundfunkbeitrag würden zahlreiche Sendungen zu politischen und gesellschaftlichen Themen verschwinden. Werbung und Sponsoring alleine würden nicht ausreichen, um in der viersprachigen Schweiz ein qualitativ hochwertiges und abwechslungsreiches Programm anzubieten.

Volksabstimmung in der Schweiz (picture-alliance/Keystone/G. Bally)

Auch nichtkommerzielle Lokalsender wie "Radio Stadtfilter Winterthur" erhalten Geld von der Billag

Die über viele Kanäle und immer prominenter in Erscheinung getretenen Gebührengegner schreckten die Verteidiger des öffentlich-rechtlichen Systems auf. Politiker, Sportler, Filmschaffende meldeten sich zu Wort und mobilisierten die Anhänger. Umfragen sagen deshalb ein Scheitern der "No Billag"-Initiative voraus.

Diskussion schlägt hohe Wellen

Unabhängig davon, wie die Volksabstimmung ausgehen wird: Die intensiv geführte Diskussion über die Rundfunkgebühren in der Schweiz hat auch deren Gegner in Deutschland beflügelt. ARD und ZDF seien nicht mehr zeitgemäß, erklärte die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch in der TV-Sendung "Maischberger". "Als das Auto erfunden wurde, wurden die Kutschen auch abgeschafft."

In Deutschland gibt es in dieser Frage jedoch deutliche Unterschiede. Einer aktuellen Civey-Umfrage zufolge, die im Auftrag der Funke Mediengruppe durchgeführt worden ist, sprechen sich im Osten mehr als 43 Prozent für eine Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender aus, in den westlichen Bundesländern waren es 37 Prozent.

djo/uh (afp, dpa)

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