Abiy warnt Weltgemeinschaft vor Einmischung in Tigray-Konflikt | Aktuell Afrika | DW | 25.11.2020
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Äthiopien

Abiy warnt Weltgemeinschaft vor Einmischung in Tigray-Konflikt

Äthiopiens Regierungschef will die Auseinandersetzung mit der Region im Norden selbst zu Ende bringen - ohne Rücksicht auf besorgte Stimmen im Ausland. Und Abiys Ultimatum an Tigray beweist, dass er Tempo macht.

Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed

Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed: "Gegen Einmischung in unsere internen Angelegenheiten"

Nach Appellen für ein Ende des Konflikts hat Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sich nicht in den Konflikt mit der Region Tigray einzumischen. "Während wir die Bedenken und den Rat unserer Freunde berücksichtigen, lehnen wir irgendeine Einmischung in unsere internen Angelegenheiten ab", teilte Abiy in Addis Abeba mit. Als souveräner Staat habe Äthiopien das Recht, innerhalb des Landes die Gesetze zu wahren und zu vollstrecken. Man ermahne daher die internationale Gemeinschaft mit Respekt, jegliche unerwünschte und unrechtmäßige Einmischung zu unterlassen. Die UN und zahlreiche Staaten hatten in den vergangenen Tagen zu Deeskalation sowie zum Schutz von Zivilisten aufgerufen.

Drohung mit Luftschlägen gegen Mekelle

An diesem Mittwoch endet ein 72-stündiges Ultimatum, das Abiy den 500.000 Bewohnern und lokalen Befehlshabern in Mekelle, der Regionalhauptstadt von Tigray, gestellt hat. Sollten sie sich nicht ergeben, würden Luftschläge durch die äthiopische Armee folgen, so Abiy vergangene Woche. Damit droht eine massive Eskalation des militärischen Konflikts zwischen der Zentralregierung in Addis Abeba und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), die die Region im Norden des Landes kontrolliert. TPLF-Chef Debretsion Gebremichael erklärte inzwischen , die Tigray seien ein "Volk der Prinzipien", für die sie "zu sterben bereit" seien. 

Soldaten von Amhara, die auf der Seite der äthiopischen Zentralregierung stehen

Soldaten von Amhara, die auf der Seite der äthiopischen Zentralregierung stehen

Eigenen Angaben zufolge bewegt sich die Regierungsarmee auf Mekelle zu. Weil die Region weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten ist, gibt es keine unabhängigen Berichte über die militärische Lage. Abiy hat Gespräche mit der TPLF und internationale Vermittlungen bisher abgelehnt.

"Wir greifen niemals Zivilisten an" 

Shuma Obsa, ein in der Hauptabteilung Gemeinsame Logistik der Armee tätiger Oberst, versprach, die 500.000 Bewohner von Mekelle zu schützen. In einem Interview der Deutschen Welle erklärte Obsa: "Wir haben sehr viel Erfahrung im Kampf in einem Krieg. Wir greifen niemals Zivilisten an - schon gar nicht innerhalb Äthiopiens. Wir wissen genau, wie wir Zivilisten von Militanten unterscheiden können, und es wird Zivilisten nichts passieren". Es gehe nicht einfach darum, Mekelle zu stürmen. Die Armee habe vielmehr schon bestimmte Ziele identifiziert, wo Kämpfer gefangengenommen werden könnten, so Obsa in dem DW-Interview weiter.

600 Tote bei Massaker?

Die äthiopische Menschenrechtskommission teilte unterdessen mit, bei einem Massaker in der Stadt Mai-Kadra seien Mitte des Monats mindestens 600 Menschen getötet worden. Mitglieder einer bewaffneten Gruppe, die unter dem Namen Samri bekannt ist, hätten mit Unterstützung der Polizei in Tigray verschiedene Bevölkerungsgruppen angegriffen, besonders Angehörige der Amhara und Wolkait, heißt es in einem vorläufigen Untersuchungsbericht der von der Regierung unabhängigen Kommission. Die TPLF hatte die Verantwortung für das Massaker bisher zurückgewiesen.

Warnung vor Hilfsgüter-Engpass

Die Armee der äthiopischen Regierung und die TPLF liefern sich seit Anfang November heftige Kämpfe um die Kontrolle der Region. Hintergrund ist ein Streit um die Macht und den Einfluss der Tigray-Volksgruppe in der Zentralregierung von Abiy. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen sind in den vergangenen Tagen schon rund 40.000 Menschen von Tigray ins Nachbarland Sudan geflohen und auf humanitäre Unterstützung angewiesen.

Flüchtlingselend im Lager Um-Rakoba an der äthiopisch-sudanesischen Grenze

Flüchtlingselend im Lager Um-Rakoba an der äthiopisch-sudanesischen Grenze

Die UN-Nothilfekoordination OCHA warnte auch vor einem Engpass an Hilfsgütern in Tigray selbst. Die UN-Agentur und andere humanitäre Organisationen waren vor drei Wochen aus der Unruheprovinz verbannt worden.

sti/qu (dpa, epd, kna, DW)

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