Abgeschobener afghanischer Flüchtling wieder in Deutschland | Aktuell Deutschland | DW | 14.12.2017
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BAMF unter Druck

Abgeschobener afghanischer Flüchtling wieder in Deutschland

Afghanistan - Bulgarien - Deutschland - Bulgarien - Afghanistan - Pakistan - Deutschland: Das ist die Odyssee von Haschmatullah F. Ob er nun dauerhaft hier bleiben darf, ist offen. Denn das Asylverfahren steht noch aus.

Drei Monate nach der umstrittenen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan ist der 23-Jährige auf gerichtliche Weisung nach Deutschland zurückgeholt worden. Haschmatullah F. landete am Flughafen in Frankfurt am Main. Er war im September von Tübingen nach Bulgarien und von dort Anfang Oktober nach Afghanistan abgeschoben worden.

Die Flüchtlingsorganisation Bündnis Bleiberecht Tübingen kritisierte, in Bulgarien sei er damals "unter Schlägen" zur Ausreise in sein Heimatland gezwungen worden. Bereits Ende September hatte allerdings das Verwaltungsgericht Sigmaringen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgefordert, den afghanischen Flüchtling nach Deutschland zurückzuholen.

"Pannen beim Asylverfahren"

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warf dem BAMF "Pannen" bei F.s Asylverfahren vor. Diese hätten zu der "rechtswidrigen Abschiebung" des Afghanen geführt, hieß es in einer Pro-Asyl-Erklärung. Rechtswidrig seien Abschiebungen dann, wenn diese ohne rechtskräftige Gerichtsentscheidungen in Gang gesetzt würden.

Das BAMF erklärte inzwischen, dass dem Afghanen nach seiner Rückkehr nach Deutschland keine Abschiebung nach Bulgarien drohe, wie es die Dublin-Verordnung eigentlich vorsieht. Stattdessen übernehme die Bundesrepublik das Asylverfahren.

"Das BAMF hat mir gegenüber angedeutet, die Rückführung und die Visumserteilung begründeten die Zuständigkeit Deutschlands", sagte F.s Anwalt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zum Kurswechsel der Behörde. "Aber wenn Sie mich fragen, hat die ganze öffentliche Aufregung schon ihre Wirkung gezeigt."

Afghanistan Explosionen in Nangarhar (picture-alliance/NurPhoto/N. Sabawoon)

Afghanische Sicherheitskräfte nach einem Anschlag in der Provinz Nangarhar im Osten des Landes (Archivbild)

Deutschland hatte im vergangenen Jahr ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Im Dezember 2016 wurde mit ersten Sammelabschiebungen begonnen. Im Rahmen des Abkommens sollen nach Angaben von Bündnis Bleiberecht über 200.000 Menschen aus der Europäischen Union nach Afghanistan abgeschoben werden.

UNHCR: Wenigstens subsidiärer Schutzstatus

Die Abschiebungen in das Krisenland sind wegen der dortigen Sicherheitslage umstritten und werden immer wieder von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR betonte in mehreren Berichten, dass jedem afghanischen Flüchtling aufgrund der gewaltsamen Konflikte in Afghanistan und der hohen Zahl ziviler Todesopfer zumindest ein subsidiärer Schutzstatus zustehe.

Die derzeitige Linie der Bundesrepublik ist, nur Straftäter, sogenannte Gefährder und Menschen, die ihre wahre Identität verschleiern, an den Hindukusch zurückzubringen. Eine Neubewertung soll auf Grundlage des nächsten Berichts des Auswärtigen Amts zur Sicherheitslage in Afghanistan getroffen werden, der noch aussteht.

Viele Tote bei Taliban-Attacken

Aus dem Land selbst werden unterdessen neue Terroranschläge gemeldet. Die radikal-islamischen Taliban töteten bei Angriffen im Süden und Südosten Afghanistans mindestens 18 Menschen. Bei Gefechten in Paktika hätten vier Polizisten ihr Leben verloren, teilte der Gouverneur der Provinz mit. Die Extremisten hatten einen Polizeistützpunkt gestürmt und kurzzeitig in ihre Gewalt gebracht.

In der Provinz Helmand wurden den Behörden zufolge 14 Menschen Opfer eines Taliban-Hinterhalts. Bei den Getöteten soll es sich um bewaffnete Zivilisten handeln, die versucht hatten, einen Drogenkonvoi zu plündern. Nach anderen Angaben eines Mitglieds des dortigen Provinzrates sollen unter den Opfern auch Polizisten sein.

Bundeswehr unter Beschuss

Deutsche Soldaten sind durch den Terror am Hindukusch ebenfalls bedroht. Wie die Bundeswehr mitteilte, wurde eine Soldatengruppe bei einer Routine-Aufklärungsfahrt nahe der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif mit Handfeuerwaffen beschossen. Verletzt wurde niemand. Die Soldaten erwiderten demnach das Feuer, wichen aus und kehrten ins Camp Marmal zurück. Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr läuft bereits seit 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission. In dieser Woche hatte der Bundestag den Afghanistan-Einsatz um drei Monate verlängert.

jj/sam (dpa, afp)