Abe ohne Zwei-Drittel-Mehrheit im Oberhaus | Aktuell Asien | DW | 22.07.2019
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Japan

Abe ohne Zwei-Drittel-Mehrheit im Oberhaus

Er ist ein Sieger und Verlierer zugleich. Beobachter hatten damit gerechnet, dass Japans Regierungschef Abe mit seiner Partei die meisten Stimmen bekommen würde. Doch sein eigentliches Ziel hat er bei der Wahl verfehlt.

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe (Artikelbild) hat bei der Oberhauswahl die Zwei-Drittel-Mehrheit verpasst, die für eine Verfassungsänderung notwendig ist. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) holte zusammen mit dem kleineren Koalitionspartner Komeito 71 der neu vergebenen 124 Sitze, so das amtliche Wahlergebnis. Notwendig wären aber mindestens 85 Mandate gewesen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments zu erobern. 

Weitgehend symbolisch

Mit einer solchen Mehrheit hätte Abe eine Änderung der betont pazifistischen Verfassung Japans durchsetzen können. Sie verbietet bisher offiziell den Unterhalt einer Armee. Sie wird aber so ausgelegt, dass die Streitkräfte der Selbstverteidigung dienen und damit finanziert werden dürfen. Eine Änderung des entsprechenden Verfassungsartikels wäre damit zwar weitgehend symbolisch, würde aber den Trend weg vom Pazifismus aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg unterstreichen.

Kritiker von Abes Plänen fürchten, dass Japan mit einer Verfassungsänderung verstärkt in militärische Konflikte des Verbündeten USA hineingezogen werden könnte. Sie können nun zunächst behaupten, mit ihren Einwänden durchgedrungen zu sein. Das Regierungslager hält in der zweiten Kammer des Parlaments jetzt 141 Mandate und die Opposition 104. In Japan wird alle drei Jahre rund die Hälfte der Kammer neu gewählt. Im Unterhaus verfügt Abe über die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Japan Spezial Armee Bodenverteidigung Zeremonie Asaka Kaserne Tokio (Getty Images/AFP/T.Kitamura)

Soldaten der "Selbstverteidigungskräfte" in der Asaka-Kaserne in Tokio

Von Besatzungsmacht aufgezwungen?

Der Ministerpräsident vertritt die Ansicht, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Mit dieser Haltung ist er unter konservativen Japanern nicht allein. Abe hat seiner LDP seit Amtsantritt bereits zu sechs Wahlsiegen in Folge verholfen. Er legt einen Schwerpunkt auf eine Stärkung der Wirtschaft und - eben - einen Ausbau der militärischen Stärke seines Landes mit Blick auf die Bedrohung durch Nordkorea und dem wachsenden Machtanspruch Chinas.

Die Opposition hob derweil auf die Sorgen vieler Bürger über die Sicherung ihrer Renten angesichts der rapiden Überalterung der Gesellschaft ab. Zudem verwiesen sie auf die kontroverse Entscheidung Abes, trotz Anzeichen einer konjunkturellen Abkühlung bald die Verbrauchssteuer anzuheben.

ml/wa (dpa, rtr)

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