4000 Euro Kaufprämie für E-Autos?

Kürzlich hatte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nochmals daran erinnert: "Wir haben uns 2009 in Deutschland das Ziel gesetzt, im Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu haben." Doch derzeit sind gerade einmal 25.000 reine E-Autos und 130.000 Hybrid-Fahrzeuge zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt. Damit soll nun Schluss sein. Nach monatelangem Ringen will die Bundesregierung am Vormittag ihr Konzept vorstellen.

Kaufprämie von 4000 Euro

Gabriel, CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt wollen über die Vereinbarungen des "Autogipfels" mit Branchenvertretern informieren. Wie der Deutschlandfunk (DLF) erfahren haben will, soll auch eine Kaufprämie von 4000 Euro kommen, gegen die es innerhalb der Unionsfraktion noch bis Dienstagabend Widerstand gab. Kanzlerin Angela Merkel hatte zunächst eine klare Festlegung vermieden.

Regierung und Autoindustrie hätten sich auf eine solche Prämie verständigt, berichtet der Sender unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter weiter. Die Kosten sollen sich demnach der Bund und die Hersteller teilen. Die Regierung hatte vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt in Berlin verlangt, dass - falls ein finanzieller Anreiz geschaffen werden sollte - die Branche die Hälfte der anfallenden Kosten in Höhe von bis zu geschätzten 1,2 Milliarden Euro übernehmen müsste.

Um den Verkauf von Elektroautos anzukurbeln waren zuletzt als Zuschüsse 4000 bis 5000 Euro für reine E-Autos und 3000 Euro für Hybride mit ergänzendem Verbrennungsmotor im Gespräch gewesen.

Öko-Energie nicht vergessen

Die Grünen mahnten zuletzt an, bei der Förderung von Elektroautos auf Öko-Energie zu setzen. "Kaufanreize für E-Mobile sind wichtig. Aber nur Diesel durch Kohlestrom zu ersetzen, hilft dem Klima null", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Der Verkehrsexperte der Linken, Herbert Behrens, warnte vor einer ökologisch kontraproduktiven Wirkung, da sich die Konzerne mit Elektroautos ihre Dieselflotten schön rechnen könnten. "Eine Kaufprämie für E-Autos setzt somit Anreize für die Industrie, nichts in die Verbesserung der Verbrennungsmotoren zu investieren", meinte Behrens.

se/djo (dpa, rtr, dlf)