4000 demonstrieren gegen die NPD | Aktuell Deutschland | DW | 11.03.2017
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Parteitag in Saarbrücken

4000 demonstrieren gegen die NPD

Begleitet von Protesten berät die NPD auf einem Parteitag über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend, um verboten zu werden, so das Verdikt aus Karlsruhe.

Bunt statt Braun-Demo gegen NPD-Parteitag in Sarbrücken (picture alliance/dpa/O. Dietze)

Demo gegen NPD-Parteitag in Sarbrücken

Etwa 4000 Menschen haben in Saarbrücken gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD demonstriert. Nach Angaben eines Polizeisprechers lief die Kundgebung unter dem Motto "Bunt statt Braun" friedlich. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gehörte zu den Demonstranten. "Wir müssen unsere Zivilgesellschaft stärken, damit sie sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet", sagte die CDU-Politikerin.

"Nazis raus"

Die Demonstranten zogen begleitet von einer Samba-Gruppe mit Transparenten durch die Saarbrücker Innenstadt zu einer Abschlusskundgebung vor das Schloss, in dem die NPD ihren Parteitag veranstaltet. Die NPD-Gegner forderten lautstark: "Nazis raus!". Die Polizei hatte den Schlossplatz weiträumig abgesperrt. Das Schloss gilt auch als Ort der Erinnerung an die Gräueltaten der Nationalsozialisten.

Schon  vor der Demonstration hatten mehrere kleine Gruppen von NPD-Gegnern versucht, die Zufahrtswege zur Veranstaltung zu behindern. Wegen des massiven Sicherheitsaufgebots der Polizei gelangten die rund 200 Delegierten verspätet zu ihrem Tagungsort.

Die NPD berät auf dem Parteitag über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte im Januar ein Verbot der Partei zwar abgelehnt - dafür sei sie zu unbedeutend -  sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Dies sei eine "irrige Auffassung", sagte der NPD-Vorsitzende Frank Franz.

Menschenkette gegen Neonazis

In Sachsen-Anhalt protestierte die Stadt Dessau-Roßlau mit einer kilometerlangen Menschenkette gegen Rechtsextremismus. Rund 2500 Bürger beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter daran. Anlass war ein Aufmarsch von rund 130 Neonazis, die den Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg durch alliierte Bomber für ihre Zwecke instrumentalisierten.

wl/sti (dpa, epd)