Übergangsregierung gibt Militärs in Ägypten noch länger Sondervollmachten | Aktuell Welt | DW | 12.09.2013
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Aktuell Welt

Übergangsregierung gibt Militärs in Ägypten noch länger Sondervollmachten

Die internationalen Appelle, den Ausnahmezustand in dem Krisenstaat aufzuheben, verhallten in Kairo ungehört. Im Gegenteil: Das ägyptische Interimskabinett verlängerte ihn sogar, vorerst um weitere zwei Monate.

Der ägyptische Staatsapparat behält auch in den kommenden Monaten seine umfassenden Befugnisse zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Unterdrückung unliebsamer Proteste. Die Sicherheitslage sei weiter höchst angespannt, die Gefahr durch Gewalt und Terror nicht gebannt, hieß es aus dem Präsidialamt. Übergangspräsident Adli Mansur hatte den Ausnahmezustand Mitte August zunächst für einen Monat verhängt, nachdem es während der gewaltsamen Auflösung von Protestlagern der Muslimbrüder Hunderte von Toten gegeben hatte.

Zu solch schweren Zusammenstößen war es in der Folge nicht mehr gekommen. Allerdings hatte in der vergangenen Woche ein Selbstmordattentäter in der Hauptstadt Kairo versucht, Innenminister Mohammed Ibrahim zu töten. Bei dem Sprengstoffanschlag wurden mehr als 70 Menschen verletzt, der Minister überlebte.

Bombenanschlag auf Ägyptens Innenminister Ibrahim am 5.9. 13, Foto: EPA

Die Wucht des Sprengsatzes war gewaltig, aber Innenminister Ibrahim überlebte den Anschlag

Zudem hat sich die Lage im Norden der Sinai-Halbinsel verschärft. Dort haben Armee und Polizei eine Offensive gegen militante Islamisten begonnen. Es geht vor allem um die auf der Halbinsel aktive Islamistengruppe Ansar Bait al-Makdis. Diese hatte sich zu dem Attentat auf den Innenminister bekannt und zugleich weitere Anschläge angekündigt.

Zum Ausnahmezustand kommen die Ausgangssperren

Der jetzt von der Kairoer Übergangsregierung verlängerte Ausnahmezustand gibt den Behörden und der Polizei weitreichende Befugnisse bei der Festnahme von Verdächtigen. Außerdem können sie öffentliche Versammlungen auflösen. In 14 Provinzen gilt wegen der angespannten Sicherheitslage zudem eine Ausgangssperre in der Nacht. Freitags gilt die Ausgangsssperre sogar bereits ab 19.00 Uhr. Die Behörden hatten dies verfügt, weil es im Anschluss an die Freitagsgebete wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Islamisten und den Sicherheitskräften gekommen war.

Anfang Juli war der islamistische Präsident Mohammed Mursi von der Armee entmachtet worden. Seither kommt es immer wieder zu Protesten der Muslimbrüder und ihrer Verbündeten. Zahlreiche Führungskader der Muslimbruderschaft wurden in den vergangenen Wochen inhaftiert. Den meisten von ihnen wirft die Staatsanwaltschaft vor, sie hätten Anhänger der Bewegung zur Gewalt aufgerufen.

EU und USA fordern die Aufhebung des Ausnahmezustandes

Mehrere westliche Staaten hatten die ägyptische Übergangsregierung und die Armee zuletzt vor einem autoritären Führungsstil gewarnt und eine Aufhebung des Ausnahmezustandes gefordert. Zudem müssten alle politischen Gefangenen aus der Haft entlassen werden - auch der von der Armee entmachtete Ex-Präsidenten Mursi, forderte das Straßburger Parlament.

Eine ähnliche Stellungnahme kam von der US-Regierung. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington betonte am Donnerstag, der Ausnahmezustand in Ägypen müsse aufgehoben werden. Es müsse eine Atmosphäre geschaffen werden, in der alle Ägypter ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich nachkommen könnten...

haz/sc (rtr, afp, dpa)

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