Österreich will Frontex in Afrika einsetzen | Aktuelles | DW | 27.05.2018
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Migrationspolitik in der EU

Österreich will Frontex in Afrika einsetzen

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz will die Zahl der EU-Grenzschützer aufstocken und diese auch außerhalb der EU einsetzen. Derweil versucht Innenminister Seehofer die Ankerzentren wieder auf die Agenda zu heben.

Sebastian Kurz (Getty Images/AFP/D. Kitwood)

Der konservative österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (Archivbild)

Der EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse erlaubt werden, effektiv gegen illegale Migranten vorzugehen, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz der "Welt am Sonntag". Ein neues politisches Mandat solle es Frontex deshalb erlauben, "in Drittstaaten unter Einverständnis der dortigen Regierung tätig zu werden".

Ziel sei es, das "schmutzige Geschäftsmodell" der Schlepper zu beenden, fügte er hinzu. Es müsse verhindert werden, dass sich Schlepperboote überhaupt erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Er unterstütze auch die Vorschläge der Europäischen Kommission, die EU-Grenzschutztruppen auf 10.000 Mann aufzustocken, sagte der österreichische Bundeskanzler. "Das angepeilte Zieldatum 2027 ist aber viel zu spät: Es muss deutlich schneller gehen, wenn wir künftig illegale Migration wirksam verhindern wollen." Österreich wird ab Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz übernehmen.

Seehofer will sechs Ankerzentren bis September

In Deutschland versucht Bundesinnenminister Horst Seehofer die Ankerzentren wieder auf die Agenda zu heben. Die Einrichtungen wurden im Koalitionsvertrag angekündigt. Jeweils tausende Asylbewerber sollen darin zentral untergebracht werden. Das Bamf, die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein - und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive von dort direkt und schnell abgeschoben werden. Seehofer will bis September bundesweit bis zu sechs Zentren eröffnen.

Die Bündelung der Behörden an einem Ort solle die Asylverfahren beschleunigen, erläutert Daniel Waidelich von der Regierung Oberbayern - eine von sieben Bezirksregierungen in ganz Bayern. An Menschen mit geringer Bleibeperspektive soll das ein Signal senden: "Es lohnt sich nicht, nach Deutschland zu kommen." Deutschkurse für Erwachsene seien in den Ankerzentren nicht vorgesehen, sagt Waidelich. Über Abschiebe-Abholungen zu frühmorgendlicher Schlafenszeit sagt Waidelich, das sei "im System so angelegt". Die Flüge starten meist vormittags in die Heimatländer.

Deutschland Bundestag Horst Seehofer (picture-alliance/dpa/R. Hirschberger)

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist optimistisch bald Ankerzentren in Deutschland eröffnen zu können (Archivbild)

Bundesländer wollen keine Ankerzentren 

Bundesweit durchsetzen lassen sich die Ankerzentren bis September wohl nur schwerlich, denn die Bundesländer stellen sich mehrheitlich quer. Vielen sind die bislang vorliegenden Pläne zu unkonkret. "Das Innenministerium muss jetzt mal liefern", sagt etwa die saarländische Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Dazu sei Seehofer aber offenbar nicht in der Lage. Ihr Land habe ein gut funktionierendes System zur Erfassung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen aufgebaut.

Seehofer selbst gibt sich optimistisch. "Die Gespräche mit den Bundesländern zeigen, dass es durchaus die Bereitschaft gibt, sich an den Piloten zu beteiligen und die Anker-Zentren so auch mitzugestalten", sagt der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". "Das wird auch die Zweifler überzeugen."

nob/rb (epd, dpa, afp)