Österreich will bei Koalitionseinigung zu Asyl ″Grenzen schützen″ | Aktuell Europa | DW | 03.07.2018
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Österreich will bei Koalitionseinigung zu Asyl "Grenzen schützen"

Die Reaktion war abzusehen: Österreich hat nach dem deutschen Asylkompromiss Maßnahmen angekündigt. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Landesgrenzen im Süden.

Österreich Regierung PK Imame Ausweisung (picture-alliance/dpa/APA/R. Jaeger)

Österreichs Regierung bei einer Pressekonferenz im Juni mit (von links): Gernot Blümel, Kanzleramtsminister, Sebastian Kurz, Bundeskanzler, Heinz-Christian Strache, Vizekanzler, und Herbert Kickl, Innenminister

Nach dem Kompromiss zwischen der CDU und der CSU im Asylstreit bereitet sich Österreich auf eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor. Dies geht aus einer verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor.

"Nachteile" für Österreich abwenden

Zunächst sei abzuwarten, ob der Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde. "Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden." Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen, heißt es in der Erklärung weiter. Vor allem die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden.

Grenzübergang Österreich - Italien (picture alliance / Jan Hetfleisch/EPA/dpa)

Grenzübergang am Brenner von Italien nach Österreich

Schutz der Außengrenzen elementar 

Insgesamt sehe sich die Regierung in Österreich in ihrer Haltung bestätigt. "Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist", betonte die Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ. 

 

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte unterdessen an, in Kürze zu Gesprächen über ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge nach Wien zu reisen.

CDU und CSU wollen Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.

as/hk (dpa, afp, rtr, ape)

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