Äthiopiens Regierung vereitelt ″Putschversuch″ | Aktuell Afrika | DW | 23.06.2019
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Ostafrika

Äthiopiens Regierung vereitelt "Putschversuch"

Ein Regionalpräsident sowie der Generalstabschef der äthiopischen Armee wurden von Angreifern getötet. Die Taten bedeuten einen Rückschlag für Premier Abiy. Die Regierung stuft die Vorfälle als Putschversuch ein.

Abiy Ahmed Äthiopien (picture-alliance/AP Photo)

Premier Abiy Ahmed bei seiner Fernsehansprache in Militärkleidung

Eine Reihe tödlicher Angriffe auf Staatsdiener in der äthiopischen Region Amhara sowie in der Hauptstadt Addis Abeba hält die Regierung von Premierminister Abiy Ahmed in Atem. In der Nacht zum Sonntag sprach Abiy von einem "Putschversuch in Amhara". Dieser verstoße gegen die Verfassung "und droht, den schwer erkämpften Frieden zu zerstören", sagte Abiy bei einer Fernsehansprache, bei der er Uniform trug. Inzwischen erklärte Abiy, die Region Amhara "vollständig unter Kontrolle" zu haben.

Der Leiter des Äthiopien-Dienstes der DW, Ludger Schadomsky, betonte mit Blick auf die jüngsten Vorfälle in Äthiopien: "Dies ist die Kulmination einer Reihe von politischen und ethnisch motivierten Krisen seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy im April 2018". Schadomsky fügte hinzu: "Es scheint inzwischen ausgeschlossen, dass die für Mai 2020 angesetzen Wahlen, mit denen Abiy seinen Reformkurs bestätigen möchte, wie geplant stattfinden können". 

"Koordinierte" Angriffe

In der Regionalhauptstadt Bahir Dar hatten am Samstag bewaffnete Angreifer ein Treffen regionaler Politiker gestürmt. Der Regionalpräsident von Amhara, Ambachew Mekonnen, wurde bei dem Angriff getötet, auch ein weiterer hochrangiger Regionalvertreter war unter den Opfern. Der oberste Staatsanwalt der Region wurde schwer verletzt. Die Zentralregierung nennt den Sicherheitschef der Region, Asaminew Tsige, als Drahtzieher des Angriffs. Einige seiner Gefolgsleute seien festgenommen worden, Asaminew selbst sei jedoch noch auf der Flucht.

Äthiopien Seare Mekonnen (Addis Abeba city mayor office)

Armee-Stabschef Seare Mekonnen (rechts) bei seinem mutmaßlich letzten öffentlichen Auftritt

Einen zweiten Angriff gab es kurz darauf in der 320 Kilometer südlich gelegenen Hauptstadt Addis Abeba. Dort wurde laut einem Regierungssprecher der Generalstabschef der äthiopischen Armee, General Seare Mekonnen, von seinem Leibwächter getötet. Auch ein pensionierter General, der gerade zu Besuch war, wurde demnach getötet. Der Leibwächter ist laut Regierung gefasst. Ein Sprecher stellte beide Vorfälle als einen "koordinierten Angriff" in direkten Zusammenhang. Das Internet wurde in weiten Teilen des ostafrikanischen Landes gesperrt.

Reformer unter Druck

Abiy Ahmed hat seit seiner Amtsübernahme 2018 Reformen und die Aussöhnung mit dem verfeindeten Nachbarn Eritrea vorangetrieben. Nach freundlichen Gesten und vorübergehenden Grenzöffnungen macht sich im Verhältnis zur unabhängig gewordenen früheren äthiopischen Provinz inzwischen Ernüchterung breit. Dabei hatte er Hunderte politische Gefangene freigelassen, laut einer Mitteilung des Premierministers war darunter auch der nun unter Putschverdacht stehende General Asaminew. Bislang pflegte Abiy einen weniger autoritären Stil im Vergleich zu seinem Vorgänger Hailemariam Desalegn, der das Land mit harter Hand geführt hatte.

Spannungen zwischen den Volksgruppen

Seit Abiys Amtsantritt haben Spannungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen des Landes zugenommen. Abiy gehört der größten Ethnie der Omoro an. Die fruchtbare Hochland-Region Amhara wird hauptsächlich von der gleichnamigen zweitgrößten Bevölkerungsgruppe bewohnt. Omoro und Amharen hatten bis 2018 gemeinsam auf den Sturz Hailemariams hingearbeitet. 

Der äthiopische Außenminister Gedu Andargachew brach einen Deutschlandbesuch wegen der Krise in der Heimat ab und kehrte nach Addis Abeba zurück.

ehl/haz/ml (dpa, afp, ap, rtr, epd)

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