Ägypter wählen ein neues Parlament | Aktuell Nahost | DW | 24.10.2020
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Nordafrika

Ägypter wählen ein neues Parlament

Es ist ein demokratischer Anstrich, aber keinesfalls mehr: Mit großem Aufwand betreibt Ägypten seine Parlamentswahl. Doch das Ergebnis steht eigentlich schon jetzt fest.

In Ägypten hat die erste Runde der Parlamentswahl begonnen. Rund 63 Millionen Menschen sind an diesem Samstag und Sonntag zu den Urnen gerufen. Unabhängig davon wird schon im Vorfeld mit einem eindeutigen Sieg der Anhänger von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi gerechnet. Kritiker sehen in dem Parlament nur eine demokratische Fassade für die politische Führung al-Sisis, der seit seinem Amtsantritt 2014 mit harter Hand gegen Oppositionelle vorgeht.

Etwa 4000 mehrheitlich dem Al-Sisi-Lager nahestehende Kandidaten bewerben sich um 284 der insgesamt 596 Sitze im Unterhaus in Kairo. Für 284 weitere Mandate kandidieren acht Parteilisten. Die restlichen Parlamentssitze werden direkt durch Al-Sisi vergeben.

Zweite Runde in zwei Wochen 

Die erste Wahlrunde findet in 14 Provinzen Ägyptens statt. In den 13 weiteren Regierungsbezirken, darunter auch die Hauptstadtregion Kairo, wird am 7. und 8. November abgestimmt. Das Ergebnis wird für Mitte Dezember erwartet.

Ägypten Kairo | Unterstützer von Präsident Adbel Fattah al-Sisi

Al-Sisi-Anhänger mit dem Konterfei des Präsidenten bei einer pro-Regierungskundgebung Anfang Oktober in Kairo

Als wichtigen Gradmesser für den Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung sehen Beobachter die Wahlbeteiligung. Die meisten Parteien haben in der ägyptischen Öffentlichkeit wenig Unterstützung.

Kritiker und Journalisten inhaftiert

Viele Vertreter der zersplitterten Opposition sind inhaftiert. Der Sicherheitsapparat Al-Sisis geht nicht nur gegen islamistische politische Gegner vor, sondern auch gegen pro-demokratische Aktivisten, Journalisten und Online-Kritiker. Demonstrationen sind seit 2013 faktisch verboten. Seit 2017 hat die Regierung den Ausnahmezustand immer wieder erneuert.

Auch im derzeitigen Parlament sitzen fast ausschließlich Al-Sisi-Getreue. Lediglich das Bündnis 25/30 stellt eine kleine Oppositionsfraktion.

Die Wahl ist die zweite Abstimmung in dem nordostafrikanischen Land seit Beginn der Corona-Pandemie. Im August entschieden die Ägypter über 200 der 300 Sitze im Oberhaus. Die Wahlbeteiligung lag damals bei nur 14 Prozent.

se/fab (afp, rtr, ap, dpa)

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