Ägypten vor der Wahl
25. November 2011
Masri Horreya, freies Ägypten, so heißt die Partei von Rana Gaber. Sie steht für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit zwischen Frau und Mann, Muslim und Christ. Seit zwei Monaten ist Rana Parteimitglied, doch die Chancen für Masri Horreya stehen schlecht: Die Partei hat aufgrund der Gewalt auf dem Tahrir-Platz den Wahlkampf eingestellt. Hier hilft Rana jetzt den Verletzten, statt Flyer in Wahlbezirken auszuteilen.
Dass am Montag (28.11.2011) gewählt wird, glaubten dort nach der Gewalt der vergangenen Tage nur noch wenige. Doch dann trat der Militärrat vor die Presse und versicherte, die Parlamentswahlen finden statt, wie geplant. Zwei Tage bleiben Rana und Masri Horreya noch für den Wahlkampf "Wie sollen wir in so kurzer Zeit, die Leute über uns informieren?", fragt sie. "Wir sind chancenlos."
Historische Wahlen
Es sollen die ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten werden – und sie sind historisch. "Sie sind eine wichtige Richtungsentscheidung, sie zeigen wie die politischen Verhältnisse im Land tatsächlich aussehen", sagt Andreas Jacobs, Leiter des Auslandbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten.
Das Parlament wird dann vor allem eine Aufgabe haben: Ägypten braucht eine neue Verfassung. Wer jetzt ins Parlament kommt, kann am Fundament eines demokratischen Ägypten mitbauen.
Parteienbazar hat alles zu bieten
55 Parteien und mehr als 15.000 Kandidaten haben sich bei der Obersten Wahlkommission für die Parlamentswahlen registriert. Die Auswahl auf dem Parteienbasar ist groß. Es gibt moderate Muslime, die Ägypten als zivilen Staat sehen wollen und Sozialisten, die die Wirtschaft verstaatlichen wollen. Vom neoliberalen Lager, das sich für freien Handel und Frauen stark macht, bis zu den islamischen Hardlinern, die Finger von Dieben abschneiden wollen – in Ägypten wird alles geboten.
Am Montag ist der Startschuss, doch bis das endgültige Ergebnis der Wahlen vorliegt, muss Ägypten noch lange warten. Erst Anfang April wird feststehen, wer ins Parlament einzieht – bis dahin wird gewählt: zunächst die Volksversammlung, das Unterhaus, dann der Schura-Rat, das Oberhaus. Für die Volksversammlung stehen neben Montag noch weitere Termine für Mitte Dezember und Anfang Januar fest – jeder Wahlkreis ist an einem der Tage mit Wählen dran.
Angst vor Provokationen
Ihre Kreuzchen machen die Ägypter also nicht alle am gleichen Tag. Das liegt offiziell daran, dass nicht genügend Richter vorhanden sind, die beim Auszählen nach dem Rechten schauen können. Sie sollen unvorbelastet, unbestechlich und objektiv sein – das ist in Ägypten eine Rarität.
Doch viele befürchten auch, dass der Militärrat die Wahlen absichtlich in die Länge zieht. Mehrere Wahltermine sind mehrere Möglichkeiten für blutige Ausschreitungen von denjenigen, die nicht von der Wahl profitieren. Vom Militär gesandte Schlägertrupps oder andere Verbündete des alten Mubarak-Systems könnten Blutbäder anrichten, der Militärrat die Wahlen dann aus Sicherheitsgründen absagen.
Kaum jemand versteht das Wahlsystem
Wer wählt, der muss sich lange informieren, denn das Wahlgesetz ist kompliziert. Selbst der 26-jährige Ahmed Ismail mit einem Abschluss in Politik hat viel Zeit gebraucht, um alle Einzelheiten zu erfassen. "Wie soll das denn nur ein einfacher Ägypter verstehen?", fragt er.
Während Mubaraks Zeiten setzte sich das Parlament ausschließlich aus Direktkandidaten zusammen. Jetzt sollen knapp zwei Drittel der Sitze der Volksversammlung durch ein Listenverfahren gewählt werden, damit auch neue Parteien eine Chance bekommen. Denn Direktmandate begünstigen vor allem die "alten Mubarak-Getreuen und Mitglieder traditioneller Großfamilien", sagt Andreas Jacobs von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Noch immer haben sie vor allem in ländlichen Gebieten die Zügel in der Hand.
Keine internationale Wahlbeobachtung
Internationale Wahlbeobachter sind in Ägypten nicht willkommen. Ägypten sei erwachsen geworden, hieß es in einer Pressekonferenz des Militärrats, Ägypten könne das alleine
"Zumindest werden es die demokratischsten Wahlen, die Ägypten in den letzten Jahrzehnten erlebt hat", sagt Andreas Jacobs. "Das Problem ist aber nicht unbedingt der Wahlakt selbst, sondern die Organisation im Vorfeld."
Denn mit Reis, ein bisschen Fleisch und einer Pepsi kann man Ägypter überzeugen, für eine Partei ihre Stimme abzugeben. 50 ägyptische Pfund, rund 6,50 Euro, reichen laut 'International Foundation for Electoral Systems' vielerorts aus, um eine Wählerstimme zu kaufen.
Muslimbrüder und Islamisten vorn
Laut Umfragen werden die Gewinner dieser Wahl, sollten sie zu Ende gebracht werden, vor allem die islamischen Parteien sein. Als oppositionelle Kräfte unter Mubarak waren sie schon früher gut organisiert, und sie können die einfachen Massen für sich begeistern. Vor allem die 'Freedom and Justice Partei' der Muslimbrüder und die salafistische Nour-Partei rechnen sich gute Chancen aus, eine Mehrheit zu erlangen.
Ein paar Demonstranten auf dem Tahrir-Platz wird wohl auch Rana Gaber noch überzeugen können, ihr Kreuzchen am Montag bei Masry Horreya zu machen. Aber viel bringt das nicht. Die liberalen Kräfte sind durch den neuerlichen Ausbruch der Gewalt am Tahrir-Platz von einem fairen Wahlkampf ausgeschlossen worden. Einige ihrer Mitglieder und Anhänger wurden dort getötet und verletzt, während die Muslimbrüder woanders für sich werben konnten. Es scheint, als würde Ägypten kurz vor den ersten freien Parlamentswahlen noch ganz am Anfang stehen - auf seinem Weg zu einer Demokratie.
Autorin: Viktoria Kleber
Redaktion: Zoran Arbutina/tko