Ägypten geht gegen Revolutionsaktivisten vor | Aktuell Afrika | DW | 22.12.2013
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Aktuell Afrika

Ägypten geht gegen Revolutionsaktivisten vor

Nach den Islamisten nimmt die ägyptische Justiz nun die weltliche Opposition ins Visier. Drei Führer des Aufstands gegen Langzeitherrscher Mubarak müssen hinter Gitter.

Ein Gericht in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat drei prominente Aktivisten der Revolution von 2011 zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt. Ahmed Maher, Ahmed Duma und Mohammed Adel - alle drei Mitgründer der Jugendbewegung 6. April - müssen hinter Gitter, weil sie nach Ansicht des Gerichts vor drei Wochen an einer illegalen Demonstration teilgenommen und Polizisten tätlich angegriffen haben. Die Angeklagten bestritten die Anschuldigungen.

Die drei Verurteilten gelten als Symbolfiguren des säkularen Aufstands, der 2011 zum Sturz von Machthaber Musni Mubarak führte. Es war dies die erste Verurteilung auf der Grundlage eines neuen, umstrittenen Versammlungsgesetzes. Demnach müssen Demonstrationen von der Polizei ausdrücklich erlaubt werden.

Proteste gegen Verfassungsartikel

Die Opposition befürchtet, dass nach der islamistischen Muslimbruderschaft, aus der Ex-Präsidenten Mohammed Mursi hervorgegangen war, nun auch die weltliche Opposition ins Visier der Regierung gerät. Mit der Verhängung der im Gesetz vorgesehenen Höchststrafe von drei Jahren und einer Geldstrafe von jeweils 50.000 ägyptischen Pfund (5300 Euro) machte das Gericht deutlich, dass die neue Bestimmung drakonisch durchgesetzt werden soll. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die drei Verurteilten hatten Ende November in einer Menge vor einem Gebäude demonstriert, in dem die Verfassungskommission tagte. Die Aktivisten hatten gegen die Aufnahme eines Artikels in das künftige Grundgesetz protestiert, der weiterhin die Möglichkeit von Militärtribunalen für Zivilisten vorsieht. Die Kundgebung war von der Polizei mit Gewalt aufgelöst worden.

Die Verfassungskommission billigte wenige Tage später einen Verfassungsentwurf, der die von den Demonstranten kritisierte Bestimmung enthält. Über den Entwurf stimmen die ägyptischen Wähler in einem Referendum am 14. und 15. Januar ab.

Ägypten Kairo Proteste am 28.11.2013 (Foto: AP)

Der Stein des Anstoßes: Die Demonstration gegen die neue Landesverfassung am 28. November

Regierung lässt Gewaltausbrüche untersuchen

Die ägyptische Regierung hat unterdessen eine Untersuchung der seit dem Sommer im Land herrschenden Gewalt angekündigt. Übergangspräsident Adli Mansur habe am Sonntag ein Dekret zur Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission erlassen, welche die Zwischenfälle, die sich seit dem 30. Juni ereigneten, überprüfen soll, teilte das Präsidialbüro in Kairo mit. Konkrete Angaben über die zu untersuchenden Zwischenfälle wurden nicht gemacht. Die fünfköpfige Kommission soll innerhalb eines halben Jahres einen Bericht vorlegen.

Anlässlich des einjährigen Amtsjubiläums des 2012 gewählten Präsidenten Mohammed Mursi hatte es in Ägypten seit Ende Juni Massenproteste von Gegnern des Islamisten gegeben. Am 3. Juli setzte die ägyptische Armee Mursi ab. Immer wieder kam es seitdem zu Zusammenstößen von Mursi-Anhängern mit Sicherheitskräften und Mursi-Gegnern.

Ägyptische und internationale Nichtregierungsorganisationen haben wiederholt eine Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Islamisten gefordert. Im Mittelpunkt des Interesses steht die gewaltsame Auflösung von Protestcamps von Mursi-Anhängern am 14. August. Dabei sollen bis zu tausend Menschen von Sicherheitskräften getötet worden sein.

gmf/rb (afp, dpa, rtr)