Ägypten beschneidet das Recht auf Proteste | Aktuell Afrika | DW | 24.11.2013
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Aktuell Afrika

Ägypten beschneidet das Recht auf Proteste

Die Angst der Führung in Kairo vor der Stimme des Volkes ist offensichtlich groß. Übergangspräsident Mansur setzte ein strenges neues Demonstrationsrecht in Kraft. Spontane Kundgebungen sind jetzt vollständig verboten.

Alle Kundgebungen müssen mindestens drei Tage vorab angemeldet werden. Nur bei öffentlichen Wahlveranstaltungen reicht eine Ankündigung 24 Stunden vor der geplanten Veranstaltung. Bei Verstößen drohen hohe Strafen.

Beschneidung des Versammlungsrechts

Menschenrechtsgruppen kritisierten, dass die nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi Anfang Juli vom Militär eingesetzte Übergangsregierung mit den neuen Vorschriften die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht beschneiden wolle. Kritik an dem Gesetz kam auch von liberalen Politikern. Sie bemängeln außerdem, dass die Bedingungen, unter denen die Polizei Demonstrationen mit Gewalt auflösen darf, durch das Gesetz gelockert würden.

Ägyptens Übergangs-Regierungschef Hasem Beblawi (Foto: AFP/Getty Images)

Übergangs-Regierungschef Hasem Beblawi

Regierungschef Hasem Beblawi rechtfertigte das von Übergangspräsident Adli Mansur in Kraft gesetzte neue Demonstrationsrecht. Die Regelung berücksichtige die Rechte friedlicher Demonstranten, sagte Beblawi der Nachrichtenagentur AFP. "Es handelt sich nicht um ein Gesetz, welches das Demonstrationsrecht beschneidet, sondern es hat zum Ziel, die Rechte von Demonstranten zu schützen", führte er aus. Zudem sehe das neue Gesetz nicht vor, dass Demonstrationen genehmigt werden müssten. Es sei lediglich eine Anmeldefrist vorgesehen, sagte Belawi, ohne weitere Details zu dem neuen Gesetz zu nennen.

Zwei Präsidenten stürzten nach Massenprotesten

Demonstrationen sind in Ägypten seit Beginn des Volksaufstands gegen den damaligen Langzeitmachthaber Husni Mubarak Anfang 2011 an der Tagesordnung. Massenproteste führten nicht nur zu Mubaraks Entmachtung am 11. Februar 2011, sondern auch zur Absetzung seines aus einer demokratischen Wahl hervorgegangenen Nachfolgers Mohammed Mursi im Sommer dieses Jahres.

Unterstützer Mursis aus den Reihen der islamistischen Muslimbruderschaft demonstrieren seit dessen Entmachtung regelmäßig für ihr Idol. Dabei lieferten sie sich immer wieder Straßenkämpfe mit Sicherheitskräften. Allein seit Mitte August kamen dabei laut Medizinern fast tausend Menschen ums Leben. Fast die gesamte Führungsriege der Muslimbrüder wurde seit Mursis Absetzung festgenommen. Mursi selbst wird an einem geheimen Ort festgehalten. Auch an diesem Sonntag gab es in Kairo und anderen Städten wieder Protestkundgebungen von Unterstützern der Muslim-Bruderschaft.

qu/sti (dpa, rtr, afp)