Ägypten: Anti-Terror-Gesetz schränkt Pressefreiheit ein | Nahost | DW | 17.08.2015
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Nahost

Ägypten: Anti-Terror-Gesetz schränkt Pressefreiheit ein

Ägyptens Präsident hat ein Anti-Terror-Gesetz ratifiziert, das Geldstrafen für "falsche" Berichte über Militäraktionen vorsieht. Damit könnten die Behörden nach und nach den unabhängigen Journalismus abschaffen.

Präsident Al-Sisi

Ratifizierte ein neues Anti-Terror-Gesetz: Ägyptens Präsident al-Sisi

Es ist gerade mal drei Wochen her. Die schwüle Sommerhitze lag über Kairo. Mohamed Lofty lehnte sich in seinem rauchgeschwängerten Büro nach vorne und sagte, Ägypten sei vergiftet. Vergiftet von der Idee, das "unabhängige Wort töten zu wollen".

Am Sonntag bestätigten sich die Ängste des Direktors der unabhängigen Ägyptischen Kommission für Recht und Freiheit: Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterschrieb ein Gesetz, das offiziell dem Kampf gegen den Terror dienen soll, vor allem aber den unabhängigen Journalismus im Land weiter unter Druck setzen wird.

Nur offizielle Informationen erwünscht

Vorgesehen sind unter anderem sehr hohe Geldstrafen für "falsche" Berichte bezüglich Terrorattacken und Sicherheitsoperationen. "Falsch" heißt in diesem Zusammenhang: Informationen, die offiziellen Statements widersprechen. Das Gesetz reagiert auf Ereignisse, die nach zuletzt heftigen Zusammenstößen zwischen ägyptischem Militär und Islamisten auf der Sinai-Halbinsel geschehen sind sowie auf den Autobombenanschlag auf Staatsanwalt Hisham Barakat Ende Juni. Nach diesen Ereignissen hatte es großen Aufruhr in der Presse gegeben. Journalisten berichteten unter Berufung auf Augenzeugen sowie auf anonyme Sicherheitskräfte, dass Ägyptens Militär bei den Aktionen Dutzende Tote zu beklagen hatte - offiziell sprach das Militär aber nur von 21.

In der ersten Fassung des Gesetzes war sogar noch die Rede davon, Gefängnisstrafen zu verhängen. Davon rückte die Regierung aber dann doch ab, als sich in verschiedenen ägyptischen Medien Protest regte - eine Neuheit in einem Land, in dem die Medien, von einigen löblichen Ausnahmen abgesehen, hauptsächlich damit beschäftigt sind, die offizielle Linie des repressiven Regimes wiederzugeben.

Hohe Geldstrafen

Das neue Gesetz sieht eine Geldstrafe von mindestens 200.000 ägyptischen Pfund vor, was etwa 23.000 Euro entspricht. Die Höchststrafe liegt sogar bei 500.000 Pfund. Um den unabhängigen Journalismus scheint es in Ägypten also schlecht bestellt zu sein - zumindest, wenn es um die journalistische Berichterstattung über den Konflikt auf dem Sinai geht. In diesem Konflikt sind Journalisten ohnehin oft auf die offiziellen Zahlen angewiesen, denn: viele Anwohner fliehen vor dem sogenannten "Islamischen Staat" (IS) und stehen deshalb als Augenzeugen nicht zur Verfügung.

Journalistische Grundsätze verletzt

Beispiel gefällig? Eine Quelle auf dem Sinai erzählte der DW, dass dort nur wenige Kilometer von ägyptischen Militärposten entfernt der IS Checkpoints unterhält. Ganze Dörfer sind dort verlassen und werden jetzt von Militärs kontrolliert. Quellen wie diese sind für Journalisten von unschätzbar hohem Wert, denn sie selbst können oft nicht auf den Sinai reisen.

Das neue ägyptische Gesetz schreibt eigentlich vor, journalistische Grundsätze zu verwerfen. Journalisten sollen keine unabhängigen Quellen mehr anzapfen und am besten auch keine offiziellen Verlautbarungen der Regierung mehr überprüfen. Im Gegenteil, Informationen aus unabhängigen Quellen sollen Journalisten sogar lieber für sich behalten, sofern sie den offiziellen Stellungnahmen nicht entsprechen.

Ein "verrücktes" Gesetz

Mohamed Mekawy ist 27 Jahre alt und arbeitet für das ägyptische Onlinemagazin "Masrawy". Er bezeichnet das neue Gesetz als "verrückt". Denn - und das macht das Ganze noch viel schlimmer - es schreibt nicht nur vor, auf welche Quellen sich Journalisten zu beziehen haben. Dazu kommt noch, dass das Gesetz auch in die Justiz eingreift. So sollen durch die neuen Anti-Terror-Maßnahmen auch neue Gerichte ins Leben gerufen werden, die schneller zu Urteilen kommen.

Einer der führenden Menschenrechtsanwälte in Ägypten, Gamal Eid, nennt das eine "ganz klare Verletzung des unabhängigen Justizsystems". "Das macht mir Angst", sagt er der DW, "ich habe Angst um die paar verbliebenen Anständigen, die bereit sind, um ihre Rechte und um echte Demokratie zu kämpfen".

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