Ärger um Millionen-Abhebung der Iraner

Worum geht es?

Der Iran möchte Guthaben bei der Europäisch-Iranischen Handelsbank (eihbank) mit Sitz in Hamburg in bar abheben und nach Teheran bringen. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung will der Iran mit diesen 300 Millionen Euro Staatsbürger ausstatten, die etwa wegen der US-Sanktionen bei Auslandsreisen nicht auf Kreditkarten zurückgreifen können. Die Sanktionen greifen ab August.

US-Botschafter Richard Grenell forderte die Bundesregierung unterdessen auf, einzugreifen und den Bargeld-Transfer in den Iran zu stoppen. "Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen", sagte Grenell zu "Bild". "Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen."

Der Fall ist heikel, weil sich die USA nicht mehr an das Atomabkommen mit der Islamischen Republik gebunden sehen und die Iran-Sanktionen - anders als die EU, China oder Russland - wieder verschärfen. Die US-Regierung droht zudem ausländischen Firmen mit Sanktionen, wenn sie weiter mit Iran Handel treiben.

Was macht die Europäisch-Iranische Handelsbank?

Die Rolle der eihbank besteht in erster Linie darin, den Handel zwischen iranischen und deutschen Unternehmen zu finanzieren. Dafür nutzt sie Instrumente wie zum Beispiel Kreditbriefe, um Zahlungen an Verkäufer zu garantieren. Einen Teil des finanziellen Risikos im Falle einer Nichtzahlung übernimmt die Bank.

Die eihbank arbeitet schon seit mehr als 40 Jahren von Hamburg aus. Laut eigenen Angaben sieht sie ihre Rolle "als Spezialbank für das internationale Geschäft mit der Islamischen Republik Iran und der Welt". Sie bietet "eine breite Palette von Bankdienstleistungen für die Durchführung von Handelsfinanzierungen, die neben den klassischen Bankinstrumenten auch Lösungen für komplexe Finanzierungspakete umfasst". 

Die eihbank wurde als Joint Venture aus drei iranischen Banken zusammengeschlossen. Die Mehrheit von ihren Aktien befindet sich im Eigentum der staatlichen iranischen Sanat va Madan-Bank, einer Bank für Industrie und Bergbau.

Details über die mögliche Transaktion der 300 Millionen Euro in den Iran sind bisher noch nicht bekannt. Ebenso wenig, wie lange das Geld die Ausgaben von iranischen Reisenden decken soll, die von den Sanktionen betroffen sind. Aber wenn man davon ausgeht, dass ein Iraner für eine typische Reise nach Europa rund 3000 Euro benötigt, würden 300 Millionen Euro für 100.000 Reisen reichen. 

Was bedeutet der Fall für die Beziehung zwischen Deutschland und dem Iran?

Erst vergangene Woche besuchte der iranische Präsident Hassan Rohani die Schweiz und Österreich. Im Zentrum des Besuchs stand offiziell die Zukunft des Atomabkommens. Nach seiner Rückkehr in den Iran, äußerte sich allerdings plötzlich Mohammad Dehghan, ein Mitglied des Rechtsausschusses im iranischen Parlament: "Deutschland hat einen Teil des iranischen Vermögens blockiert", behauptete er. "Den Europäern zu trauen, war ein Fehler. Das Vorgehen der Deutschen hat das bewiesen", sagte der ultrakonservative Politiker Dehghan. Ein erster Hinweis auf eine Blockade des Vermögens auf den deutschen Konten?

Dehghan gehört zu den engsten Vertrauten der paramilitärischen Revolutionsgarden im Iran, die seit jeher gegen das Atomabkommen sind. Sie profitieren schon seit mehr als 30 Jahren von der Schattenwirtschaft, die eine Folge der gegen den Iran verhängten Sanktionen. Zudem sind sie gegen eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen dem Iran und dem Westen.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Ghasemi, dementierte Dehghans Behauptung umgehend. Einige führten mit Propaganda einen Psycho-Krieg, nur um dem Verhältnis zwischen dem Iran und Europa zu schaden, sagte er.

24 Stunden später berichtete dann aber die "Bild"-Zeitung von dem Antrag der iranischen Regierung, in Deutschland 300 Millionen Euro abheben und in bar nach Teheran fliegen lassen zu wollen. Offiziell hat sich seither im Iran niemand dazu geäußert. Iranische Medien berichten nur über den Antrag und betonen, dass das Geld dem Iran gehöre. Iranisches Vermögen im Ausland zu blockieren ist ein sensibles Thema im Land. 

"Die Entscheidung der deutsche Regierung wird ein wichtiges Signal für die Iraner sein", meint auch der iranische Wirtschaftswissenschaftler Fereydon Khavand von der Universität Paris Descartes. "Deutschlands Zustimmung bedeutet, dass Europa eine klare Position hat und seinen Verpflichtungen nachkommen wird. Aber wenn es ein Problem beim Geldtransfer geben wird, wird das die Beziehung zwischen dem Iran und Deutschland sehr belasten - und die haben historisch und wegen der Rolle Deutschlands in Europa eine wichtige Bedeutung für den Iran."

Wie reagieren deutsche Politiker auf die Debatte um die Transaktion?

Omid Nouripour von den Grünen, der neben der deutschen, auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, äußerte sich gegenüber der DW, dass er "sehr gespannt" sei auf die Überprüfung des Falls durch die Bundesregierung: "Die iranische Seite versucht, US-Sanktionen zuvorzukommen, die wir Europäer falsch finden."

Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen SPD und deren Außenexperte, findet die Transaktion ungewöhnlich, wie er de DW mitteilte. Sie folge "einer gefährlichen Logik, die sich seit der Kündigung des Atomabkommens durch den US-Präsidenten vor unseren Augen abspielt". Die Bundesregierung werde jetzt prüfen, ob die Gelder für illegale Aktivitäten missbraucht werden konnten. "Nur dann ließe sich der Geldtransport unterbinden. Botschafter Grenell übt erneut ungebührlich Druck aus, wenn er von der Bundesregierung bereits jetzt konkrete Schritte erwartet. Er sollte sich endlich darüber klar werden, dass deutsche Behörden nach Recht und Gesetz entscheiden."

Ähnlich kritisierte der Fraktionsvize der konservativen CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, die Aufforderung des US-Botschafters: "Wenn die Transaktion rechtlich einwandfrei ist, darf sie politisch nicht behindert werden", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Die Verlässlichkeit des Devisenverkehrs könne nicht politischen Opportunitäten untergeordnet werden. "Die Stellungnahme des US-Botschafters ist erneut verstörend und mit seiner diplomatischen Rolle schwer vereinbar." Grenell war seit seinem Amtsantritt in Berlin bereits mehrfach in die Kritik geraten - zuletzt wegen Treffen mit deutschen Automanagern.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit die Transaktion. "Diese Prüfungen laufen entsprechend der ganz klaren Vorgaben ab", sagte eine Sprecherin. Sie griffen, wenn es um Transaktionen gehe, die mit Blick auf Geldwäsche und Terrorfinanzierungen mit besonderen Risiken behaftet seien. Damit seien die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchung (Fiu) beauftragt. Ein Sprecher des Außenministeriums ergänzte: "Natürlich ist klar, dass Teil der Prüfung der Bundesregierung auch ist, ob möglicherweise Verletzungen gegen ein Sanktionsregime vorliegen."