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Politik

Sind die Rechten auf dem Vormarsch?

Ein DW-WORLD-Dossier

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Deutscher Neo-Nazi

In Russland verprügeln rechtsextreme Jugendliche afrikanische Studenten auf der Straße. Passanten und Polizei schauen zu. Jährlich werden am 20. April, zu Hitlers Geburtstag, Angriffe auf Ausländer angekündigt.

In Spanien wurden vor zwei Jahren marokkanische Immigranten durch die Straßen gehetzt. Häuser und Moscheen brannten, Menschen wurden schwer verletzt. Amnesty International beklagt zudem Folter in der Abschiebehaft.

In Dänemark geht das Recht auf Meinungsfreiheit so weit, dass auch stark diskriminierende oder rechtsextreme Äußerungen vor Gericht nicht angezeigt werden können. Die Regierung beschränkt zudem die Aufenthaltsrechte für Immigranten.

Das deutsche "Aussteigerprogramm für Rechtsextreme" des Bundesinnenministers Otto Schily verzeichnet keinen nennenswerten Erfolg. Die "Zielgruppe" hat kein Interesse.

Gibt es einen Rechtsruck in Europa?

  • Rechtsextremistische Gruppierungen und paramilitärische Organisationen erhalten immer größeren Zulauf.
  • Rechtsradikal motivierte Parteien beteiligen sich an Regierungskoalitionen auf Landes- und Bundesebene.
  • Restriktive Gesetze erschweren Einwanderern die Einreise und den Aufenthalt. Polizei und Verwaltungsbehörden schauen zum Teil tatenlos zu oder beteiligen sich an rassistischen Akten.
  • Asylantenheime werden in Brand gesteckt, Immigranten werden durch Glasfenster gejagt, Menschen mit der "falschen" Hautfarbe werden zu Tode getreten.

    Ein Überblick von DW-WORLD.

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