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Europa

Der lange Weg zum zweiten Griechenland-Paket

Die Eurogruppe will erst weitere Hilfe geben, wenn das verschuldete Griechenland eine Reihe von Bedingungen erfüllt. Die griechische Einigung über Sozialkürzungen und Entlassungen reicht den Finanzministern nicht.

Jean-Claude Juncker (AP Photo/Michel Euler)

Juncker: "Keine Zahlung ohne Umsetzung"

Das Griechenland-Drama geht vorerst weiter. Erst hatte die griechische Regierung die Eurogruppe auf eine harte Geduldsprobe gestellt. In der Nacht zum Montag (13.2.2012) hatte das griechische Parlament das umstrittene Spar-Memorandum schließlich gebilligt.

Vorangegangen war eine tagelange politische Hängepartie: Wieder und wieder waren die Verhandlungen zwischen den Parteiführern, die die Übergangsregierung stützen, über neue Sparauflagen ausgesetzt worden. Nur wenige Stunden vor Beginn der Sitzung in Brüssel am Donnerstag (10.02.2012) dann die befreiende Nachricht: Athen sagt ja zu den harten Spar- und Reformmaßnahmen.

Kurze Zeit später distanzierte sich der Parteichef der rechten Partei LAOS, Karatzaferis, allerdings wieder von diesem Ja. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos jedenfalls sagte selbstbewusst bei der Ankunft in Brüssel, es gebe in Athen eine Einigung "für ein neues, starkes und glaubwürdiges Programm". Er sah jetzt die anderen Regierungen am Zug. "Wir brauchen jetzt die politische Zustimmung der Eurogruppe für den letzten Schritt".

Drei Bedingungen

Weniger Staatsdiener, eingefrorene Gehälter und, besonders umstritten, eine Rentenkürzung und eine Senkung des Mindestlohns, gehören zu den Kröten, die die griechischen Parteien offenbar geschluckt haben. Doch das alles reichte den Finanzministern nicht. Deutschlands Kassenwart Wolfgang Schäuble sagte bereits vor Beginn der Sitzung: "Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten, aber wir sind noch nicht soweit." Gegen Mitternacht trat Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker vor die Journalisten und bestätigte Schäubles Bedenken. "Keine Zahlung ohne Umsetzung" fasste er kurz die Meinung der Ministerrunde zusammen.

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EU von Athens Sparpaket nicht überzeugt

Konkret nannte Juncker drei Forderungen. Das griechische Parlament solle am Sonntag dem Maßnahmenpaket zustimmen. Weitere 325 Millionen Euro sollten eingespart werden. "Und drittens brauchen wir starke politische Zusicherungen von den Vorsitzenden der Koalitionsparteien zur Umsetzung des Programms." Wenn Griechenland diese Bedingungen erfüllt habe, werde er, Juncker, für kommenden Mittwoch die Finanzminister der Eurogruppe erneut zusammenrufen, um endgültig zu entschieden. Dabei solle es dann auch um den Schuldenschnitt gehen, den Griechenland gerade mit den privaten Gläubigern aushandelt.

Mehr Überwachung und eventuell doch das Sonderkonto

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter gab zu, dass sie von dem langen Hin und Her genervt ist. "Die Geduld wird ziemlich strapaziert von jenen, die helfen, und zwar deshalb, weil wir doch ambitionierte Programme schon seit dem Vorjahr den Griechen näherbringen wollen, sie das auch akzeptiert haben, aber in der Umsetzung hapert es ziemlich." Das Misstrauen gegenüber Griechenland sitzt tief.

Und deshalb bestehen die Finanzminister auch auf einer stärkeren Überwachung. EU-Währungskommissar Olli Rehn bestätigte, dass auch der deutsch-französische Vorschlag eines Sonderkontos "ernsthaft geprüft" werde, auf das Geld für die Abzahlung der Schulden fließen soll. Viel Zeit bleibt den Griechen jedenfalls nicht, um zu zeigen, dass sie es ernst meinen mit den Reformen. Bereits im kommenden Monat wäre Griechenland pleite, wenn es keine weitere Hilfe von außen gibt.

Unklare Rolle der Europäischen Zentralbank

Doch auch beim freiwilligen Forderungsverzicht privater Gläubiger sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Als Ziel gelten 100 Milliarden, auf die Banken, Versicherungen und Fonds verzichten sollen. Doch ob diese Summe tatsächlich zustande kommt, ist immer noch unklar. Eventuell müssen erneut öffentliche Gläubiger, sprich letztlich die Steuerzahler der Euroländer, in die Bresche springen. Die Bereitschaft dazu ist natürlich gering und politisch heikel.

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Athen stimmt Sparpaket zu

Indirekt könnte die Europäische Zentralbank eine Rolle spielen. EZB-Präsident Mario Draghi beteuerte am Donnerstagnachmittag in Frankfurt am Main, er lehne "jeden rechtlichen Trick" ab, die Regeln der Zentralbank zu umgehen. Die besagen, dass die EZB Mitgliedsstaaten nicht direkt finanzieren darf. Doch die Bank könnte über einen Umweg helfen. Draghi schloss das nicht ausdrücklich aus, und die Finanzminister quittieren Fragen nach der Rolle der Bank mit dem Standardsatz: "Die EZB ist unabhängig."

Draghi ist aber auch unabhängig genug, den Regierungen von Frankfurt aus eine vielleicht unbequeme Botschaft mitzugeben. Es werde zuviel über Finanzierungsfragen geredet. "Ich finde, das Wichtigste sind Reformen in den Ländern. Darauf sollten wir uns konzentrieren und dann erst auf den Rest." Doch der Widerstand gegen immer weitere Reformen und Sparmaßnahmen wächst, gerade auch in Griechenland. Für Freitag und Samstag haben die Gewerkschaften dort zu neuen Streiks aufgerufen. Das ist nicht gerade das, was die Finanzminister der Eurogruppe erwarten.

Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel
Redaktion: Dirk Eckert/Daphne Grathwohl

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