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Aktuell Deutschland

Zwischen Ausweisung und Asylanspruch

Unter den Tatverdächtigen der Silvester-Übergriffe in Köln sind auch Flüchtlinge. Dies befeuert den Parteienstreit über eine nochmalige Verschärfung des Asylrechts in Deutschland und eine radikalere Abschiebepraxis.

Kaum wird bekannt, dass unter den Tatverdächtigen der sexuellen Übergriffe in der deutschen Silvesternacht auch Asylbewerber sind, überbietet man sich auch mit Forderungen nach einer konsequenteren Strafverfolgung und Abschiebung krimineller Flüchtlinge. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, hat die Bundespolizei bislang 32 namentlich bekannte Verdächtige ermittelt: Neun stammen demnach aus Algerien, acht aus Marokko, fünf aus dem Iran, vier aus Syrien, einer aus dem Irak, einer aus Serbien, einer aus den USA und drei aus Deutschland. Mindestens 22 sind Asylbewerber. Ihnen wird aber meist nur Diebstahl und Körperverletzung vorgeworfen.

Mehrere Unionspolitiker verlangen nun, dass verurteilte Flüchtlinge früher ihren Anspruch auf Asyl verlieren sollen. Im Mittelpunkt der Debatte steht dabei die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angeregte Herabsenkung der Hürde, ab der sich Straffälligkeit auf das Asylverfahren auswirkt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder trat im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" dafür ein, die Grenzen für eine Ausweisung, die derzeit ab einer Haftstrafe von einem Jahr möglich ist, abzusenken. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass für Asylbewerber das Limit für eine Abschiebung sogar noch höher als ein Jahr liege. Angesichts der Verurteilungspraxis erschienen die bestehenden Hürden "als zu hoch". Antragssteller sollten bereits dann von der Asylberechtigung ausgeschlossen sein, "wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden", verlangte zum Beispiel auch die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit dieser Forderung will sich die CDU-Bundestagsfraktion an diesem Samstag bei ihrer Klausur in Mainz beschäftigen.

Gabriel meldet sich aus der Karibik

SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Kuba (foto: dpa)

Verschärfte den Kurs seiner Sozialdemokraten von Havanna aus: Parteichef Gabriel

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, derzeit auf Kuba-Besuch, war mit der Forderung einer konsequenteren Abschiebung krimineller Asylbewerber vorgeprescht. "Unser Staat muss stark und handlungsfähig bleiben - das sind wir den Deutschen und der überwiegenden Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Zu prüfen wäre außerdem, wie der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne. "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?", gab der Vorsitzende der SPD den Law-and-Order-Mann. Es gehe jetzt darum, alle Möglichkeiten des internationalen Rechts auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken".

De Maizière widerspricht

Bundesinnenminister de Maizière wandte sich gegen eine automatische Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. "Wenn hier ein Ausländer ein Verbrechen begangen hat, kann doch nicht immer die Reaktion sein, dass wir den Straftäter in sein Heimatland zurückschicken, wo er vielleicht gar nicht bestraft wird", erläuterte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

Aber gegen "Schweigespirale"

Der Minister mahnte gleichzeitig, wenn Täter einen Migrations- oder Flüchtlingshintergrund hätten, dürfe das nicht verschwiegen werden. "Das wäre im Ergebnis nur Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die Politik und Medien bewusste Verzerrung vorwerfen", so der CDU-Politiker in der FAZ. "Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen".

SC/sti (epd, afp, rtr, dpa, ARD)

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