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Afrika

Uganda: Museveni für immer?

In einem Monat wählen die Ugander ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Der aktuelle, Yoweri Museveni, ist seit 30 Jahren im Amt. Jetzt hat er einen mächtigen Herausforderer - das Gewaltpotenzial ist hoch.

An Hauswänden, Straßenlaternen und Eingangstoren in Ugandas Hauptstadt Kampala kleben bunte Wahlplakate. Zeitungen sind voll von Wahlkampfreden, im Radio und Fernsehen wird hitzig debattiert. Derzeit dreht sich in dem ostafrikanischen Land von der Größe Großbritanniens alles um die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 18. Februar.

Museveni, Großvater der Nation

Vor allem die jungen Leute hoffen, dass sie in ihrem Leben endlich einmal einen anderen Präsidenten bekommen als Yoweri Museveni. "Dieses Mal brauchen wir faire Wahlen und einen Machtwechsel, denn wir haben diesen Präsidenten seit 30 Jahren", sagt der 28-jährige IT-Administrator Francis Kwizera. "So viele Versprechen wurden nicht erfüllt - und wir hoffen nicht darauf, dass er sie in den nächsten fünf Jahren einlöst. Er ist jetzt 71 Jahre alt, ich bin 28 und habe noch nie einen anderen Präsidenten erlebt."

Museveni gilt als der Großvater der Nation, seit 1986 regiert er

mit harter Hand.

Mehr als drei Viertel der rund 35 Millionen Einwohner sind unter 30 Jahre alt - und die Arbeitslosenquote unter diesen jungen Ugandern ist hoch. Es sei nahezu unmöglich Arbeit zu finden, klagt der 37-jährige Taxifahrer Geoffrey Murora. "Jobs kriegen immer nur die, die von einer bestimmen Ethnie abstammen. Ich bin ein Muganda, aber all die Leute in der Regierung sind Banyankole. Wir haben einfach keine Chance."

Uganda Wahlen 2016 (Foto: Simone Schlindwein/DW)

Fühlt sich unter Präsident Museveni benachteiligt: Taxifahrer Geoffrey Murora

Ob fehlende Jobs, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser - viele Ugander fühlen sich vom Staat im Stich gelassen. Genau an diesem Gefühl setzen alle sieben Kandidaten an, die gegen Präsident Museveni antreten. Die

größten Rivalen

unter ihnen sind ausgerechnet zwei, die einmal enge Gefährten Musevenis waren: Oberst Kizza Besigye war während des Bürgerkrieges Musevenis Leibarzt. Er ist nun Spitzenkandidat der Partei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) und trat bereits bei den vergangenen Wahlen gegen ihn an.

Amama Mbabazi (Foto: rtr)

Museveni-Herausforderer Amama Mbabazi

Der mächtigste und neueste Herausforderer ist der ehemalige Premierminister und einst enger Freund des Präsidenten, Amama Mbabazi. Bis vor kurzem war er Generalsekretär der Machtpartei NRM. Er kandidiert jetzt parteiunabhängig. Zu einem ersten "Showdown" der Kandidaten sollte es am Freitag kommen. Doch dem ersten TV-Duell in der Geschichte des Landes blieb ein Kandidat fern: Museveni.

Wie aggressiv die drei größten Rivalen einander angehen, das konnten die Ugander also nicht beurteilen. Gefährlich für die Wahl ist die neue Konstellation mit Herausforderer Mbabazi aber auf jeden Fall, sagt Chrispy Kaheru von der Bürgerkoalition für Wahldemokratie. Präsident Museveni benutze derzeit seinen gewaltigen Sicherheitsapparat, um sich die Wahl zu sichern.

Wer hat die bessere "Gang" auf seiner Seite?

"Die Sicherheitsorgane sind parteiisch, einige nehmen sogar an Wahlkampagnen teil. Als Reaktion der Opposition sehen wir jetzt, dass sie ihrerseits Milizen trainieren, weil sie kein Vertrauen in die Sicherheitsorgane haben - auch das ist falsch", sagt Kaheru. "Jetzt geht es in den Wahlen also darum, wer die bessere 'Gang' auf seiner Seite hat. Das Risiko ist groß, dass es zu Gewaltausbrüchen kommt."

Uganda Wahlen 2016 (Foto: Simone Schlindwein/DW)

Die Arbeitslosigkeit ist hoch in Uganda - vor allem unter jungen Leuten

Nicht nur Polizei und Militär werden von Präsident Museveni instrumentalisiert, sondern auch andere staatliche Ressourcen. Bereits bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2011 wurden Umschläge mit Geld verteilt und Staatsgelder für Wahlkampagnen veruntreut. Deswegen lege die Wahlbeobachtermission der Europäischen Union ein Augenmerk auf die Finanzierung der Wahlen, erklärt Eduard Kukan, Leiter der EU-Wahlbeobachterdelegation. "Wir werden untersuchen, ob die Angaben über die Wahlfinanzierung transparent sind und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet auch, dass die größten Sponsoren und die Summe der Spenden offen gelegt werden müssen, ebenso die Ausgaben."

Der Wahlkampf geht jetzt in seine heiße Phase. Und je näher der Wahltermin im Februar rückt, desto mehr fürchten sich die Ugander vor gewaltsamen Ausschreitungen nach der Verkündung der Ergebnisse - wie 2011, als über Wochen fast die gesamte Wirtschaft und das Leben in der Hauptstadt Kampala lahm gelegt wurden.

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