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Aktuell Deutschland

Streit um Griechenland: Gauweiler wirft hin

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Gauweiler tritt nach Kritik an seiner Haltung in der Euro-Rettungspolitik von seinem Parteiamt zurück. Zudem legt er sein Mandat als Bundestagsabgeordneter nieder.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler aus München ist seit Jahren ein offener Kritiker der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung und der Euro-Gruppe. Der 65-Jährige ist deswegen mehrmals vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Von seiner in Bayern regierenden Partei wurde dies lange toleriert. Zum Konflikt kam es, nachdem Gauweiler im Bundestag gegen die Verlängerung der Griechenlandhilfen stimmte. Gauweiler zog daraus jetzt die Konsequenzen.

"Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden", heißt es in der Rücktrittserklärung des Politikers. Von ihm sei aber öffentlich verlangt worden, dass er - "weil CSU-Vize" - im Bundestag für das Gegenteil seiner Haltung abstimme. "Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar", betonte Gauweiler.

Seinen Mandatsverzicht erklärte Gauweiler nach eigenen Angaben in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), seinen Rücktritt als CSU-Vize in einem persönlichen Gespräch mit Parteichef Horst Seehofer. Gauweiler hatte dem Bundestag seit 2002 angehört. Zum Parteivize war er im November 2013 gewählt worden. Seehofer erklärte, er respektiere die Entscheidung Gauweilers und danke ihm für die geleistete Arbeit für die CSU.

Ende Februar hatten im Bundestag eine ganze Reihe von CSU-Abgeordneten gegen die Verlängerung der Griechenland-Hilfen gestimmt, unter ihnen neben Gauweiler auch Parteivize Peter Ramsauer. Vor drei Wochen hatte Seehofer die Abweichler in einer CSU-Vorstandssitzung deshalb scharf angegriffen und erklärt, er werte jede Gegenstimme als Stimme gegen sich persönlich. Die CSU müsse sich entscheiden: "Ihr oder ich?"

wl/sp (dpa, afp)