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Aktuell Deutschland

Gauweiler gibt nicht auf

Dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten kaufen will, hält der CSU-Politiker für anmaßend. Er zieht deshalb erneut vors Verfassungsgericht. Hält er damit die Entscheidung zum Rettungsschirm auf?

Die Beurteilung der Euro-Rettungsmaßnahmen habe sich grundlegend geändert, argumentiert Peter Gauweiler in seinem Antrag an das Bundesverfassungsgericht. Notfalls solle das höchste deutsche Gericht seine für nächsten Mittwoch geplante Urteilsverkündung zum dauerhaften "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) verschieben, verlangt der Euro-Skeptiker. Ob es so weit kommt, wollte eine Sprecherin des Karlsruher Gerichts derweil nicht sagen.

Die EZB hatte zuletzt beschlossen, unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen - was sie laut Gesetz eigentlich nicht darf. Damit habe sich die EZB Kompetenzen angemaßt, die ihr europarechtlich "eindeutig nicht zustehen", so Gauweiler.

Zentralbank soll zurückrudern

Er fordert in seinem neuen Antrag nun, dass die Ratifizierung des Vertrags über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) so lange ausgesetzt wird, bis die EZB ihren Beschluss rückgängig gemacht hat - und "in rechtlich verbindlicher Weise sichergestellt ist, dass ein solcher Beschluss nicht wiederholt wird".

Der Beschluss der EZB führe dazu, dass anstelle des Rettungsschirms die Zentralbank Staatsanleihen kaufe, argumentiert Gauweiler. Die Parlamente werden nicht gefragt, obwohl letztlich ebenfalls die nationalen Haushalte mit den Risiken belastet werden. Sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarische Kontrolle würden durch den Beschluss der Zentralbank ausgehebelt.

"Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt, das sich aus dem ESM-Vertrag und den sonstigen Euro-Rettungsmaßnahmen ergibt, ist völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden", schreibt er in einer Pressemitteilung.

Rettungsschirm soll nicht aktiv werden

Gauweiler und zahlreiche andere Kläger hatten Ende Juni bereits Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe eingereicht. Sie wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag dazu unterzeichnet und der Rettungsschirm aktiv werden kann.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zeigten sich optimistisch, dass das Gericht in Karlsruhe am Mittwoch Grünes Licht für das Inkrafttreten des ESM geben wird.

uh/haz (dpa,rtr,afp)