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Asien

Sicherheitsrat 'bedauert' Gewalt in Birma

Der UN-Sicherheitsrat bedauert die Menschenrechtsverletzungen der Militärjunta in Birma (Myanmar). Eine Verurteilung des Regimes kam wegen des Widerstands von China und Russland nicht zustande.

Birmanische Mönche bei den Vereinten Nationen

Birmanische Mönche bei den Vereinten Nationen

Das höchste UN-Gremium verabschiedete am Donnerstag (11.10.2007) in New York nach tagelangem Ringen lediglich eine stark verwässerte Erklärung. "Der Sicherheitsrat bedauert den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstrationen sehr", hieß es darin. Zudem dringen die 15 Ratsmitglieder nur allgemein auf die Freilassung von politischen Gefangenen. Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wird entgegen den ersten Entwürfen nicht mehr ausdrücklich genannt.

Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad nannte die Erklärung im Interesse eines einstimmigen Votums gleichwohl "akzeptabel". Sein französischer Kollege Jean-Maurice Ripert sagte: "Es ist kein Geheimnis, dass die USA, Großbritannien und Frankreich sich eine stärkere Botschaft gewünscht hätten." Russland und vor allem China hatten dem Text erst nach mehreren Abschwächungen zugestimmt. Beide Staaten betrachten die Vorfälle als interne Angelegenheit Birmas, die keine Gefahr für die regionale oder internationale Sicherheit darstellen.

Neue Mission des UN-Sondergesandten

Volle Rückendeckung gibt der Sicherheitsrat der Mission des UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari. Er solle so bald wie möglich nach Rangun zurückkehren, die Regierung müsse voll mit ihm zusammenarbeiten. Gambari wollte nach am Wochenende zu einer Asienreise aufbrechen, um seinen zweiten Birma-Besuch vorzubereiten. Stationen sollen Thailand, Malaysia, Indonesien, Indien, China und Japan sein. Der UN-Spitzendiplomat war nach der blutigen Niederschlagung der Massendemonstrationen schon einmal für vier Tage im Land und hatte sowohl mit Vertretern der Regierung wie auch der Opposition gesprochen.

Unterdessen ging das Regime in Birma weiter hart gegen Oppositionelle vor. Menschenrechtler berichteten von neuen Verhaftungen und tödlichen Folterungen in dem südostasiatischen Land. Menschenrechtsorganisationen sorgen sich um die noch etwa tausend Oppositionellen, die seit den Verhaftungswellen nach den Demonstrationen in birmanischen Gefängnissen sitzen. Amnesty International teilte mit, das birmanesische Militär habe einen führenden Aktivisten der Demokratiebewegung inhaftiert. Hla Myo Naung, der 1988 zu den Anführern der Studentenproteste gehörte und auch an den jüngsten Demonstrationen teilgenommen habe, sei am Mittwoch bei einem Klinikaufenthalt verhaftet worden.

Forderung nach Verschärfung des Waffenembargos

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fordert die UNO auf, das Waffenembargo gegen Birma zu verschärfen. Als Hauptlieferanten von Rüstung an die birmanischen Militärmachthaber prangerte die in New York ansässige Organisation China, Russland und Indien, aber auch Israel sowie Nord- und Südkorea an.

Bei der Unterdrückung der von buddhistischen Mönchen angeführten Proteste waren im September in Birma mindestens 13 Menschen getötet und zunächst mehr als 2100 festgenommen worden. Auslöser der Proteste waren die gestiegenen Benzin- und Warenpreise.

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