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Politik

Koalitionsverhandlungen in Simbabwe gescheitert?

Die Verhandlungen über eine Machtaufteilung in Simbabwe sind ins Stocken geraten und auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Oppositionschef Morgan Tsvangirai hat sich eine Denkpause erbeten.

Morgan Tsvangirai bei einer Pressekonferenz in Harare(Archivfoto, Quelle: AP)

Morgan Tsvangirai ist unzufrieden

Tsvangirai hatte am Dienstagabend (12.08.2008) das Konferenzhotel in Harare vorzeitig und offensichtlich wütend-irritiert verlassen. Dort laufen seit drei Tagen die Verhandlungen über eine Koalitionsregierung im Krisenstaat Simbabwe. In manchen Medien war bereits von einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen die Rede.

Nach bisherigen Informationen soll nach einer Machtteilung Robert Mugabe Präsident bleiben und Tsvangirai Ministerpräsident werden. Die künftige Rolle Mugabes ist Hauptstreitfrage bei den Verhandlungen. Die Opposition will ihn Berichten zufolge bestenfalls als zeremoniellen Präsidenten akzeptieren, Mugabe will sich jedoch offenbar nicht entmachten lassen. Zudem gab es weiter Differenzen bei der Frage der Dauer einer Übergangsregierung.

Einigung mit einer Splitterpartei?

Robert Mugabe (Quelle: AP)

Hält sich selbst für den rechtmäßigen Präsidenten Simbabwes: Robert Mugabe

Er sei dennoch optimistisch, dass eine Lösung erreichbar sei, betonte der vermittelnde südafrikanische Präsident Thabo Mbeki am Mittwochmorgen. Berichte über ein angebliches Machtteilungsabkommen zwischen Mugabe und dem Führer der oppositionellen MDC-Splitterpartei Arthur Mutambara wies Mbeki entschieden zurück. Wenn es ein solches Abkommen gebe, sei es außerhalb der Verhandlungen vereinbart worden. Auch Mutambaras Sprecher Welshman Ncube bestritt bei CNN eine solche Abmachung.

Ein Unterhändler der Mugabe-Partei ZANU-PF hatte zuvor mitgeteilt, ein entsprechendes Abkommen mit der MDC-Fraktion von Arthur Mutambara sei am Dienstag unterzeichnet worden.

Soll Tsvangirai ausgebootet werden?

Der 1966 geborene Mutambara ist einer der angesehensten Wissenschaftler Afrikas und hat an mehreren US-Universitäten unterrichtet. Im Juni wurde der ehemalige Studentenführer wegen Kritik an Mugabe vorübergehend festgenommen. Mutambaras Gruppierung hatte sich von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) abgespalten.

Im Falle einer tatsächlichen Einigung Mugabes mit Mutambara wäre Tsvangirai außen vor, da dann Mugabes ZANU(PF)-Partei und die MDC-Splitterpartei Mutambaras eine Parlamentsmehrheit hätten. Mutambara will laut CNN heute (Mittwoch) eine Pressekonferenz abhalten.

Appell von Human Rights Watch

Bei den Gesprächen in Simbabwe geht es um eine Machtteilung in dem Land, das unter der autokratischen Herrschaft und Misswirtschaft Mugabes vor dem wirtschaftlichen Kollaps steht. Die Wiederwahl Mugabes Ende Juni war weltweit verurteilt und vom Westen als "Farce" kritisiert worden. Tsvangirai, der bei der ersten Wahlrunde vorne gelegen hatte, verzichtete wegen gewaltsamer Übergriffe auf seine Anhänger auf die Teilnahme an der Stichwahl.

Unterdessen rief die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) am Dienstag dazu auf, der Beendigung der Gewalt in Simbabwe höchste Priorität beizumessen. In einem Bericht dokumentierte die Gruppe anhaltende Misshandlungen von Parlamentsmitgliedern des MDC durch die ZANU(PF) und ihre Anhänger. Die Rede ist von Tötungen, Schlägen und willkürlichen Verhaftungen vor und nach der Wahl. Die humanitäre Situation weite sich zu einer Tragödie aus. (ag)

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