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Politik

Rote Tinte oder Repressalien in Simbabwe

Unter der Kritik der internationalen Gemeinschaft hat in Simbabwe die so genannte Stichwahl begonnen, mit der sich Präsident Mugabe eine zweite Amtszeit sichern will. Vor Repressalien schützt dabei nur eines: rote Tinte.

Wahlzettel von der Präsidentenwahl in Simbabwe

Nur wer den Wahlzettel brav abgibt, bekommt die begehrte rote Tinte

Wer nach der Schließung der Wahllokale keine rote Farbe aus den Tintenfässern der Wahlaufsicht am kleinen linken Finger hat, kann von Mugabes Schlägertrupps leicht des Wahlboykotts überführt werden. Jeder, der nicht für den Amtsinhaber stimmt, zieht den Zorn der Milizionäre auf sich. Auf dem Land wurden nach Angaben von Beobachtern erste Fälle von Einschüchterungen bekannt. Menschenrechtler berichten, dass Mugabe-Schergen von Haus zu Haus gingen und den Menschen Konsequenzen androhten, falls sie nicht wählen.

Der "Sieger" steht schon lange fest

Robert Mugabe bei der Stimmabgabe

Er war ganz freiwillig wählen: Amtsinhaber Robert Mugabe

Mugabe ist der einzige Kandidat bei der Präsidentenwahl in Simbabwe, nachdem sich sein in der ersten Wahlrunde siegreicher Herausforderer Morgan Tsvangirai aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Der Oppositionsführer reagierte damit auf gewaltsame Übergriffe auf seine Parteianhänger. Über 80 Anhänger sind laut Angaben der "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) seit dem ersten Wahlgang am 29. März getötet worden.

Die G8-Staaten kündigten bereits an, dass sie den Ausgang der Wahl nicht anerkennen werden. Die "systematische Gewalt, Behinderung und Einschüchterung" durch die Regierung habe eine "freie und faire" Wahl unmöglich gemacht, heißt es in einer Erklärung der Außenminister der sieben größten Industriestaaten und Russlands (G8) zum Abschluss ihrer Beratungen in Japan.

Illegale Scheinwahl

"Diese Art von Betrug kann unmöglich zu einem legalen Ergebnis führen", betonte US-Außenministerin Condoleezza Rice. Auch der britische Außenminister David Milibrand sprach Mugabes Regierung die Legitimität ab. "Die heutige Abstimmung ist eine leere Scheinwahl, und ihre Ergebnisse werden ebenso bedeutungslos sein", erklärte auch Kommissionssprecherin Krisztina Nagy.

Italien sprach sich daher für einen Abzug der Botschafter von EU-Staaten aus Simbabwe aus. Außenminister Franco Frattini erklärte, seine Regierung werde Frankreich bitten, darüber rasch Konsultationen aufzunehmen. Frankreich übernimmt am kommenden Dienstag die EU-Ratspräsidentschaft. Die EU könne nicht über ihre Botschafter eine Regierung legitimieren, "von der wir nicht glauben, dass sie den Willen des Volkes ausdrückt", sagte Frattini.

Kritik an der Rolle Südafrikas

Ein zerrissenes Wahlplakat des zurückgetretenen Präsidentschaftskandidaten Tsvangirai

Das zerrissene Wahlplakat zeigt den zurückgetretenen Präsidentschaftskandidaten Tsvangirai

Oppositionsführer Tsvangirai selbst bezeichnete die Abstimmung in Simbabwe als illegal. "Das ist ein Ein-Mann-Rennen, es ist null und nichtig." Obwohl sein Name weiterhin auf den Wahlzetteln erscheine, sei jede Stimme für ihn ungültig. "Die Leute werden gegen ihren Willen und gegen ihr Gewissen zur Wahl gezwungen", sagte der Vorsitzende der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC).

Obwohl am Wahlergebnis kein Zweifel besteht, ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe unklar. Die landesweit knapp 2000 Wahlbüros werden um 19.00 Uhr schließen. In die Vermittlungen um eine Lösung schaltete sich inzwischen auch Simbabwes Nachbarland Botsuana ein. Südafrika, der langjährige Vermittler in der Simbabwe-Krise, wurde dagegen in Medienberichten erneut scharf kritisiert. Die Wochenzeitung "Mail & Guardian" schrieb am Freitag, der Staat habe das Nachbarland mit Militärgütern im Millionenwert versorgt und auch Luftwaffenpersonal ausgebildet.

Simbabwes Wirtschaft im freien Fall

Trotz der fremdenfeindlichen Übergriffe in Südafrika rechnen Menschenrechtler damit, dass auch noch in den kommenden Wochen und Monaten zahlreiche Simbabwer in das Nachbarland flüchten dürften. Grund dafür sind die politischen Repressionen durch das Mugabe-Regime, aber auch die wirtschaftliche Not, die in dem Land herrscht. Der seit 28 Jahren regierende Präsident hat aus der einstigen Kornkammer des südlichen Afrikas eines der ärmsten Länder der Welt gemacht: Rund vier Millionen der rund zwölf Millionen Einwohner hungern. 85 Prozent haben keine Arbeit, die Hyperinflation mit sechsstelligen Prozentwerten ist die höchste der Welt. (ag)

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