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Politik

Die so genannte Stichwahl in Simbabwe

Ein greiser Despot klammert sich an die Macht: Der simbabwische Präsident Robert Mugabe stellt sich erneut zur Wahl. Gegenkandidaten gibt es nicht. Dafür aber Gewalt, Angst und internationale Appelle.

Robert Mugabe (Foto: AP)

Robert Mugabe: Nur Gott könne ihn aus dem Amt schaffen

Bei der umstrittenen Stichwahl am Freitag (26.6.2008) mit Präsident Robert Mugabe als einzig verbliebenem Kandidaten ist die Lage im Lande gespannt. Aus Angst um ihr Leben haben sich 300 Oppositionsanhänger in die Botschaft Südafrikas in Harare geflüchtet. Der frühere Präsident des Kap-Staates, Nelson Mandela, kritisierte erstmals öffentlich das Mugabe-Regime. Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und die Europäische Union fordern eine Verschiebung der Wahl.

Keine Chance mehr?

US-Präsident George W. Bush, der mit den Botschaftern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates die politische Krise in Simbabwe beriet, nannte die Wahl "eine Augenwischerei": "Man kann keine freien Wahlen abhalten, wenn ein Kandidat nicht ungehindert Wahlkampf betreiben kann und seine Anhänger sich nicht frei von Angst und Einschüchterung äußern können", betonte er in Washington.


Morgan Tsvangirai, der Oppositionsführer (Foto: AP)

Angst um sein Leben - Morgan Tsvangirai

Der in die niederländische Botschaft geflüchtete Oppositionsführer Morgan Tsvangirai forderte ein Ende des Staatsterrors, die Stationierung bewaffneter Friedenstruppen sowie Gespräche über eine Verhandlungslösung vor dem Wahlgang. Danach sehe er keine Chance mehr dafür. Nach Angaben von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) wurden seit Ende März mindestens 86 Gegner von Präsident Mugabe bei Übergriffen seiner Schlägertrupps getötet und tausende verletzt.

Das Ende der Erfolgsgeschichte

Mugabe, der nach dem Rückzug seines Herausforderers Tsvangirai einziger Kandidat ist, will an der umstrittenen Stichwahl festhalten. "Sie können so laut schreien wie sie wollen in Washington und London, unsere Leute werden trotzdem das letzte Wort behalten", hatte er erklärt. Der einstige afrikanische Modellstaat befindet sich nach fast drei Jahrzehnten unter Mugabe in der schlimmsten Krise seiner Geschichte.


Wahlplakat in Harare (Foto: AP)

Mugabe hat Recht - behaupten zumindest die Wahlplakate

Als Mugabe vor 28 Jahren an die Macht kam, galt der Lehrer als Hoffnungsträger. Wenige Wochen nach der Unabhängigkeit gewann der frühere Hirtenjunge mit einem sozialistisch geprägten Programm die Wahl und wurde von der Bevölkerung wie ein Befreier verehrt. Nach sieben Jahren als Regierungschef wurde er Präsident. Selbst seine Gegner zollten ihm lange Zeit Anerkennung für Reformen im Gesundheits- und Bildungssektor, die auf dem Kontinent als beispielhaft gelten. Die Wirtschaft machte er für ausländische Investoren attraktiv.

Vom Demokraten zum Despoten


Simbabe: Kartoffelverkäuferin in Harare (Foto: AP)

Grundnahrungsmittel sind Mangelware

Doch auch davon ist heute kaum etwas geblieben. Die Inflationsrate schoss auf unvorstellbare 165.000 Prozent hoch, Grundnahrungsmittel wie Brot, Öl und Salz sind in den Geschäften unauffindbar, das Land ächzt unter einer zügellosen Korruption.

Der Wandel vom Demokraten zum Despoten lässt sich auf den Februar 2000 datieren. Damals lehnte die Bevölkerung in einem Referendum eine neue Verfassung ab, mit der Mugabe seine Machtstellung zementieren wollte. Darauf setzte ein breite Repression ein, von der sämtliche Oppositionsführer, die weißen Farmer, Gewerkschaftsvertreter, Richter und Journalisten betroffen sind.

Unfehlbarkeit bis zum Schluss?

Wahlanhänger von Mugabe (Foto: AP)

Seit 28 Jahren an der Macht...

Zu den Maßnahmen des greisen Herrschers, die in den vergangenen Jahren weltweit für Schlagzeilen sorgten, gehörte die Enteignung tausender weißer Farmer, die zunächst noch toleriert worden waren. Doch Mugabes antikolonialistische Überzeugungen waren stärker. Er ließ die Farmer vertreiben und ihr Land an schwarze Landsleute verteilen, die damit auf Anhieb oftmals nicht zu wirtschaften wussten.

"Nur Gott" könne ihn aus dem Amt schaffen, hatte der 84-Jährige jüngst verkündet. Der Glaube an seine Unfehlbarkeit ist die letzte Stufe eines Wandels vom Unabhängigkeitshelden zum gefürchteten Autokraten. (mb)

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