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Afrika

Simbabwe in der Sackgasse?

Derzeit sind freie und friedliche Wahlen in Simbabwe nicht möglich – so sieht es der UN-Sicherheitsrat. Präsident Mugabe hält dennoch an der Stichwahl am Freitag fest. Welche Wege aus der Krise gibt es jetzt noch?

Simbabwes Präsident Robert Mugabe(Quelle: AP)

Hält nichts von fairen und friedlichen Wahlen - Simbabwes Präsident Mugabe

Aus Sicht der kritischen Öffentlichkeit in Simbabwe hat Robert Mugabe in jedem Fall verloren: Gewalt gegen die Opposition und kritische Journalisten, Festhalten an einer Stichwahl trotz ihrer Farce und die anhaltende wirtschaftliche Depression im Land. Kumbirai Mafunda ist Journalist bei der "Financial Gazette" und fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der Simbabwer den Wandel will und für die Opposition stimmen würde - wenn sie könnte: "Wir haben eine äußerst schwierige Situation in Simbabwe. Das Regime Mugabe übt jeden ersichtlichen Druck auf die Zivilgesellschaft aus und der Druck hat seit März wirklich sehr zugenommen."

Simbabwes Wirtschaft am Boden

Auch Andrew Mwenda, Journalist aus Uganda, ist überzeugt, dass nur demokratische und damit auch erfolgreiche Regierungen langfristig überleben werden. Doch hier sprengt Simbabwes Wirtschaft alle Negativrekorde. Innerhalb von 20 Jahren wurde der ehemalige Musterstaat zum Armenhaus des Kontinents. Die Inflationsrate liegt offiziell bei etwa 100.000 Prozent. Inoffizielle Schätzungen sprechen von etwa einer Million Prozent. Die Arbeitslosenquote beträgt etwa 80 Prozent, dieselbe Zahl Menschen lebt von weniger als zwei Dollar täglich. Einem UN-Report von 2004 zufolge ist knapp die Hälfte der Bevölkerung unterernährt.

Proteste gegen Mugabe in London (Quelle: AP)

"Nein zu Mugabe"

Dieser wirtschaftliche Kollaps ist für den ugandischen Ökonom Andrew Mwenda der Hauptgrund dafür, dass Mugabe an Macht verliert und - bei einer fairen Wahl - weiter verlieren würde: Mugabe habe nicht das Geld, seine politische Macht wirklich abzustützen. Mwenda sieht daher durchaus "gute Voraussetzungen und Rahmenbedingungen", die eine Alternative zu Mugabe möglich machen könnten.

"Vermittlungen haben versagt"


Die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben unterdessen ihre Kritik an Mugabe und seinen systematischen Gewaltkampagne vor der Stichwahl um das Präsidentenamt im Ton verschärft. Auch USA und Großbritannien bezeichneten die Regierung des simbabwischen Präsidenten als "nicht mehr rechtmäßig".

Die afrikanischen Nachbarn hingegen scheuen solche Klarheit gegenüber dem ehemaligen Freiheitskämpfer Mugabe. Immerhin hat sich die Afrikanische Union (AU) am Montag (23.06.2008) besorgt über die Entwicklung geäußert: Sie appellierte an alle Parteien, auf auf Gewalt zu verzichten. Daraufhin nahm AU-Kommissionspräsident Jean Ping Kontakt mit der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) auf, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Auch Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der im SADC-Auftrag in Simbabwe zu vermitteln versuchte, rief zu weiterem Dialog auf. Dem simbabwischen Journalisten Kumbirai Mafunda ist das nicht entschieden genug, er fordert einen neuen Chefvermittler. Der Südafrikaner Mbeki habe, wie überhaupt alle SADC-Führer, versagt und jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Schließlich sei es Mbeki gewesen, der anfangs gesagt habe, es gebe keine Katastrophe in Simbabwe: "Warum waren dann humanitäre Einsätze dort nötig? Wenn das in Simbabwe keine humanitäre Katastrophe ist, was ist es dann?"

Einmischung von außen kein Weg

Andrew Mwenda hingegen hält nichts von einer Einmischung von außen. Er ist davon überzeugt, dass jeder Wandel von den Simbabwern selbst ausgehen muss und ihnen kein anderes Land, kein ausländischer Politiker die Verantwortung dafür nehmen könne. Diese Auffassung teilt auch der Wirtschaftswissenschaftler Collins Magalasi aus dem Nachbarstaat Malawi. Schließlich habe die Hilfe des Westens bisher auch nicht eigentlich geholfen: "Unsere afrikanischen Führer wollen auf keinen Fall für fehlgeleitete Politik kritisiert werden und dafür die Verantwortung übernehmen", so Magalasi. Auch militärische oder wirtschaftliche Sanktionen würden an den grundsätzlichen Strukturen nichts verändern.

Hoffen auf ein krisenfestes Simbabwe

Anhänger der Oppositionspartei MDC(Quelle: AP)

Hoffen auf Wandel - Anhänger der Oppositonspartei MDC

Kumbirai Mafunda ist heute 29 Jahre alt. Seine Zukunft sieht er in Simbabwe. Jedoch in einem neuen Simbabwe, das sich aus der wirtschaftlichen und politischen Krise befreit hat: "Wir hoffen auf einen neuen positiven Schwung, so wie er nach der Unabhängigkeit unser Land und die Menschen dort erfasst hat", sagt Mafunda. Er hofft auf einen Neustart vor allem in der landwirtschaftlichen Produktion, "damit unser Land wieder zu dem werden kann, was es mal war, der Brotkorb Afrikas".

Tatsächlich könnte es Wege aus der Krise geben - durch Vermittlung. Die simbabwische Opposition schlägt die Bildung einer Übergangsregierung vor, doch eine solche könnte nur durch Vermittlung der afrikanischen Nachbarn zustande kommen. In der Zusammenarbeit von Opposition (MDC) und der Regierungspartei ZANU-PF sollte ein friedlicher Übergang gelingen , jedoch ohne Mugabe . Genau das jedoch liegt außerhalb der Vorstellungskraft des alternden Diktators. Nur Gott werde seine Herrschaft beenden, ließ Mugabe in der letzten Woche verlauten.

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