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Politik

AU fordert Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe

Die Afrikanische Union (AU) hat dem internationalen Druck nachgegeben und Simbabwe zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Mugabe zeigt sich nach wie vor unnachgiebig.

Mugabe auf dem AU-Gipfel in Scharm el Scheich

Mugabe wird wohl nicht auf die Ratschläge seiner Amtskollegen hören

In der Abschlusserklärung zum zweitägigen AU-Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich drängten die Staats- und Regierungschefs der AU den umstrittenen Präsidenten Robert Mugabe und die Opposition zur gemeinsamen Regierungsbildung, berichtete der britische Rundfunksender BBC. Ein Diplomat sprach laut der Nachrichtenagentur AFP davon, es habe hinter verschlossenen Türen, "sehr lebhafte und offene" Gespräche gegeben.

Für Mugabe kommt eine Machtteilung mit der Opposition nach dem Vorbild Kenias nach wie vor nicht infrage. Mugabes Sprecher George Charamba erklärte, Simbabwe habe seine eigenen Wege zur Konfliktlösung. "Kenia ist Kenia, Simbabwe ist Simbabwe", sagte Charamba nach südafrikanischen Rundfunkberichten. Der Westen, der Mugabes Bestätigung im Amt als "Wahlfarce" kritisiert hatte, könne Simbabwe "tausendmal den Buckel runterrutschen". Auch die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) sieht die Chancen für eine Beilegung des Konflikts durch Verhandlungen nach der "Scheinwahl" am vergangenen Freitag, zu der Mugabe als einziger Kandidat angetreten war, als zerstört an. Noch am Montag hatte die Opposition betont, sie fühle sich einer Teilnahme "an einer Übergangsregelung" verpflichtet.

Keine gemeinsame Verurteilung Simbabwes

Zuvor hatte es Berichte gegeben, Südafrika stehe vor einem Durchbruch bei seinen Verhandlungen über eine Koalitionsregierung. Der Präsident des Kap-Staates, Thabo Mbeki, ist in der Simbabwe-Krise offizieller Vermittler des regionalen Staatenbundes SADC.

Die Lage in Simbabwe war am Dienstag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden. Bisher hatten sich die meisten afrikanischen Staatsführer einer direkten Verurteilung Mugabes enthalten, wenn auch die Wahlbeobachter der AU in ihrem Bericht erklärt hatten, die Stichwahl am vergangenen Freitag habe nicht den AU-Standards entsprochen. Ernest Koroma, Präsident des westafrikanischen Sierra Leone, drängte jedoch darauf, Mugabe zum Abschluss des Gipfels zu verurteilen. Der Vizepräsident von Botsuana, Mompati Merfahe, forderte laut BBC den Ausschluss Simbabwes aus der AU. Die Wahl entspreche nicht dem Willen des simbabwischen Volkes. Nach Angaben des südafrikanischen Fernsehsenders SABC solle der Boykott auch für alle Treffen der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) gelten.

Der kenianische Premierminister Raila Odinga, der nicht an dem Gipfeltreffen teilnahm, hatte die AU bereits am Montag aufgerufen, Mugabe zu suspendieren. Omar Bongo, Präsident von Gabun, stärkte Mugabe dagegen den Rücken und betonte, er solle als der gewählte Präsident Simbabwes akzeptiert werden.

Merkel will Druck erhöhen

Die EU-Staaten beraten über weitere Sanktionen gegen Mugabes Regierung, wie das französische Außenministerium mitteilte. So könnten neben den bisher mit Sanktionen belegten Führungspersönlichkeiten die Maßnahmen auf deren Umfeld sowie die "Verantwortlichen der jüngsten Ausschreitungen" ausgeweitet werden. Möglich seien dabei Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögen. Frankreich hatte am Dienstag den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte unterdessen mehr politischen Druck auf Mugabe. In Simbabwe führe eine schlechte politische Führung zu Not und Hunger, sagte Merkel. Italien berief am Montagabend seinen Botschafter in Harare aus Protest gegen Mugabe zu Konsultationen zurück. Rom dürfte in der EU jedoch mit diesem Schritt allein bleiben. Im Auswärtigen Amt in Berlin werde derzeit, wie es hieß, nicht an einen Abzug gedacht. (stl)

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