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Politik

Regierungs-Verhandlungen in Simbabwe unterbrochen

In Simbabwe werden die Verhandlungen über eine Aufteilung der Macht am Montag (11.08.2008) fortgesetzt. Als Vermittler agiert dabei Südafrikas Präsident Thabo Mbeki.

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Präsidenten unter sich:
Mbeki und Mugabe in Harare

Mbeki traf am Sonntag (10.08.2008) zu Gesprächen mit Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai in der Hauptstadt Harare zusammen. Schon seit Tagen gibt es Berichte, dass offenbar ein Durchbruch bevorsteht und Mbeki nur noch letzte Hindernisse auf dem Weg zu einer Verhandlungslösung ausräumen will.

Demnach haben sich die Konfliktparteien auf Mugabe als Präsidenten und Tsvangirai als Ministerpräsidenten geeinigt. Tsvangirai würde eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen, für die ein Zeitpunkt in zwei bis fünf Jahren zur Diskussion steht.

In der Nacht zu Montag wurden die Verhandlungen nach fast 14 Stunden unterbrochen. Es sei noch kein Ergebnis zu vermelden, erklärte Mugabe beim Verlassen des Verhandlungsortes. Zwar gebe es noch Hindernisse, doch sei er zuversichtlich, dass diese ausgeräumt werden können. Oppositionsführer Tsvangirai verweigerte jegliche Stellungnahme.

Kompensation für Vertreibung

Bei der Frage der Landreform - einem der zentralen Verhandlungspunkte - hat sich die Oppositionspartei MDC nach Informationen der südafrikanischen Zeitung "City Press" zu einer Anerkennung des Status Quo bereiterklärt. Die zum Teil chaotisch verlaufene Vertreibung der weißen Farmer von ihren Höfen solle nicht umgekehrt werden, doch solle ihnen Kompensation gezahlt werden. Da Simbabwes Wirtschaft finanziell dazu aber nicht in der Lage sei, sollten internationale Geber dabei helfen. Zudem solle eine Landsteuer eingeführt werden, um das Brachliegen größerer Flächen finanziell unattraktiv zu machen.

Bei der Präsidentenwahl am 29. März hatte Tsvangirai die meisten Stimmen gewonnen, nach offiziellen Angaben aber die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Unbeeindruckt von weltweiter Kritik und internationalen Appellen hatte sich Mugabe dann als alleiniger Kandidat bei einer "Stichwahl" am 27. Juni bestätigen und zwei Tage später für fünf weitere Jahre als Staatspräsident vereidigen lassen.

Hyperinflation, Massenarmut, Hungersnot

Tsvangirai war wegen gewaltsamer Übergriffe auf seine Anhänger nicht zur Stichwahl angetreten. Die Opposition erkennt Mugabes Sieg nicht an. Die Gespräche, die eine Lösung für die politische Krise weisen sollen, drohen von einer Hungersnot in dem von Hyperinflation und Massenarmut geprägten Krisenstaat überschattet zu werden. Das Rote Kreuz warnte vor sehr schlechten Ernteerträgen. Den Angaben nach leiden schon jetzt mehr als zwei Millionen Menschen an Hunger oder medizinischer Unterversorgung. Die Zahl könne bis zum Jahresende auf über fünf Millionen steigen, hieß es. Das ist fast die Hälfte der Bevölkerung.

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