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Afrika

Grünen-Politikerin: "Menschenrechtsverletzungen sofort einstellen"

Auch im Deutschen Bundestag ist die Lage in Burundi Thema. Deutschland habe zu spät auf die Krise reagiert und müsse jetzt mit zu einer Lösung beitragen, sagt Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche im DW-Interview.

Burundi Gewalt und Proteste (Foto: Reuters/G. Tomasevic)

Ausschreitungen in der Hauptstadt Bujumbura. Präsident Pierre Nkurunziza ließ sich im Juli entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit wiederwählen. Proteste und Gewalt haben das Land an den Rande eines Bürgerkriegs gebracht

DW: Die Grünen haben letzte Woche im Bundestag einen Antrag zu Burundi gestellt. Darin fordern sie, die Bundesregierung solle sich massiv für eine Lösung der Krise einsetzen. Nun ist die Angelegenheit nach einer Aussprache an verschiedene Ausschüsse verwiesen worden. Geht dadurch nicht kostbare Zeit verloren?

Kordula Schulz-Asche: Die Debatte im Bundestag hat gezeigt, dass alle Fraktionen mit ihrer Meinung nah beieinander sind. Es gab auch deutliche Signale aus der großen Koalition in Richtung unseres Antrages. Von daher ist es zwar eine Verschiebung, aber das politische Commitment hat es ja schon gegeben. Und wenn am Ende das Vorgehen der Bundesregierung durch einen gemeinsamen Antrag (von mehreren Parteien, Anm. d. Red.) unterstützt wird, wird das Zeichen nur stärker.

Was müsste Deutschland Ihrer Ansicht nach tun?

Wir haben im Rahmen der

Europäischen Union

und natürlich auch bilateral in den letzten Wochen tatkräftig dabei mitgeholfen, dass die Situation in Burundi nicht wie befürchtet eskaliert ist. Aber ich sehe auch die Vereinten Nationen und vor allem die

Afrikanischen Union

und die Ostafrikanische Gemeinschaft in einer wichtigen Rolle. Ich glaube, wir haben selten ein so breites diplomatisches Einvernehmen zwischen all diesen Organisationen gehabt, wenn es darum ging, die Menschenrechte in einem Land besser zu schützen.

Gerade in der Ostafrikanische Gemeinschaft gibt es viele Präsidenten, die selbst daran interessiert sind, ihre Amtszeiten zu verlängern. Sind die denn die richtigen Ansprechpartner für die Lösung der Krise in Burundi?

Zunächst einmal ist es richtig, dass die Region versucht, lokale oder nationale Probleme zu lösen - und nicht nur die ehemaligen Kolonialherren oder Afrika-ferne Akteure. Die Frage der

Amtszeitenverlängerung

ist auch in Ruanda und in der Demokratischen Republik Kongo aktuell ein Problem. Aber wichtig ist, dass - was die Menschenrechte angeht - zunächst afrikanische Akteure auf den Plan treten.

Die burundische Regierung hat immer noch diverse Finanzquellen - Gehälter von UN-Blauhelmen werden verschiedenen Quellen zufolge einbehalten, Burundi soll Kredite von der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) und der Organisation islamischer Staaten erhalten, es gibt in letzter Zeit verstärkt

Gespräche mit China.

Welches Gewicht hat da überhaupt noch die EU (die am 8.12. Gespräche mit der burundischen Regierung führte, Anm. d. Red.)?

Kordula Schulz-Asche Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Laurence Chaperon)

Kordula Schulz-Asche

Ich glaube, bei solchen Krisensituationen geht es nicht darum, dass einzelne außerafrikanische Akteure irgendeine Rolle spielen sollten. Es geht darum, dass die afrikanischen Länder Formen finden, wie sie Entwicklung in ihren eigenen Ländern unterstützen können und kriminelle Akte - sei es jetzt im Bereich der Menschenrechte oder zum Beispiel bei Korruption - in den Griff bekommen. Dass dabei Interessen mitspielen, die kontraproduktiv sind und dass Regime, deren Ende eigentlich schon gekommen ist, versuchen, alle möglichen Geldquellen aufzutun, ist ein anderes Problem.

Wir haben eine weitgehend gute

Resolution des UN-Sicherheitsrats

vom November, die eine gute Grundlage für die afrikanischen umliegenden Länder ist, gemeinsam mit den Vereinten Nationen, der EU und anderen Akteuren für eine friedliche Entwicklung in Burundi zu sorgen.

Was müsste der Dialog zwischen burundischer Regierung und EU Ihrer Ansicht nach mindestens erreichen?

Er müsste erreichen, dass die Menschenrechtsverletzungen sofort eingestellt werden. Dazu gehören verbindliche Zusagen, also zu sagen: Wir sind bereit zu einer friedlichen Lösung, wir sind bereit, mit den unterschiedlichen Interessenvertretern in Burundi ins Gespräch zu kommen, wir akzeptieren die EU als Unterstützer oder Mediator - und dann auch tatsächlich zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Dass es überhaupt so weit gekommen ist, hat sicher auch damit zu tun, dass auf die Krise in Burundi zu spät reagiert wurde.

Deshalb seien Instrumente der Früherkennung von Menschenrechtsverletzungen nötig, heißt es in Ihrem Antrag. Was stellen Sie sich darunter vor?

Dazu könnten Mediationsprojekte gehören oder Projekte, die sich vor Ort mit dem Verwaltungsaufbau auf kommunaler Ebene befassen. Die müsste man in bestimmten Situationen sehr viel stärker an Strategien zur Mediation, zur Krisenbewältigung oder zur Krisenverhinderung ausrichten. Die Früherkennung von Menschenrechtsverletzungen ist wesentlich im Rahmen der Schutzverantwortung der Internationalen Gemeinschaft.

Bevor es in Burundi zu Protesten und der gewaltsamen Reaktion der Regierung kam, hat es offenbar auf Seiten von EU und auch Deutschland Tendenzen gegeben, beide Augen zuzudrücken und Präsident Nkurunziza eine weitere Amtszeit zuzugestehen - so lange es friedlich bleibt. Ist das Realpolitik oder eine Politik der Heuchelei?

Diese Verhaltensweisen sind nicht konsistent. Wir waren Anfang des Jahres in Burundi und da war ganz deutlich, dass sich nicht nur die Oppositionsparteien gegen eine dritte Amtszeit ausgesprochen haben, sondern auch Teile der Regierungspartei selbst. Zu diesem Zeitpunkt war eigentlich schon klar, dass es zu riesigen Problemen kommen wird. Da muss die EU viel kohärenter sein und auch Deutschland muss viel früher die Warnsignale hören. Ich glaube aber auch, dass afrikanische Organisationen in Zukunft sehr viel stärker gefragt sein werden, selber Instrumente (zur Früherkennung und zum Umgang mit Krisen, Anm. d. Red.) zu entwickeln.

Kordula Schulz-Asche sitzt für die Partei Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag. Sie ist Mitglied der Parlamentariergruppe Östliches Afrika und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Das Interview führte Dirke Köpp

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