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Deutschland

Gesundheitsdebatte kocht erneut hoch

Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will mehr Freiheit und Wettbewerb im Gesundheitssystem durchsetzen. Damit stößt der FDP-Politiker jedoch auf Widerstand beim Koalitionspartner.

Mehrere Krankenkassen-Karten (Foto: AP)

Rösler will mehr Wettbewerb bei gesetzlichen Krankenkassen

Schon während der Verhandlungen für den Koalitionsvertrag war das Gesundheitswesen ein Zankapfel zwischen FDP und Union gewesen, bei dem nur mühsam ein Kompromiss gefunden wurde. Und auch nach der Regierungsbildung sind die Koalitionäre bei dem Thema weiter auf Konfrontationskurs.

Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (Foto: dpa)

Rösler: Für ein neues Gesundheitssystem

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sagte der "Bild am Sonntag" (01.11.2009), das Gesundheitssystem brauche mehr Wettbewerb. Die gesetzlichen Krankenkassen müssten unterschiedlich hohe Beiträge erheben und verschiedene Leistungen anbieten können, forderte der FDP-Politiker. Derzeit gebe es überall die gleiche Leistung zum gleichen Preis, "ohne dass irgendein Patient durchschaut, was eigentlich mit seinem Geld geschieht, und wer was wie abrechnet". Rösler verlangte, die Patienten müssten außerdem mehr Freiheit bei der Wahl der Therapie, des Arztes und der Krankenkassen erhalten.

Seehofer: Gesundheitssystem steht nicht zur Disposition

CSU-Chef Horst Seehofer widersprach den Äußerungen des FDP-Politikers. Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt seien, stehe nicht zur Disposition, sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Er selbst habe schon so viele Gesundheitsreformen mit ausgehandelt, dass er wisse, ein radikaler Systemwechsel sei nicht möglich, sagte der CSU-Politiker. Er sei sich sicher, dass auch ein Gesundheitsminister der FDP rasch zu dieser Erkenntnis gelangen werde.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpraesident Horst Seehofer (Foto: AP)

Seehofer: Gegen radikalen Systemwechsel

"Es kann keine endlose Beitragserhöhung geben, keine endlose Leistungskürzung und auch keinen unbegrenzten Zufluss von Steuermitteln. Letztendlich kommt es auf die richtige Balance an - zwischen Kostenminimierung und sozialer Fürsorge", erläuterte Seehofer. Seehofer war von 1992 bis 1998 Bundesgesundheitsminister in der damaligen Schwarz-gelben Koalition.

Kopfpauschalen derzeit nicht geplant

Die Sozialdemokraten warfen dem CSU-Chef Wählertäuschung vor. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte am Sonntag in Berlin, Seehofer versuche mit diesen Äußerungen, sein Umfallen in der Gesundheitspolitik zu kaschieren. Seefhofer habe die Wähler arglistig getäuscht, erklärte Ferner.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP vereinbart, dass die Kassen von 2011 an wieder unterschiedlich hohe Beiträge statt des derzeitigen Einheitsbeitrags von 14,9 Prozent nehmen dürfen. Künftige Kostensteigerungen sollen die Versicherten alleine tragen. Der Arbeitgeberanteil von sieben Prozent soll eingefroren und der bisherige Beitrag vom Arbeitseinkommen oder der Rente von derzeit 7,9 Prozent soll möglicherweise teilweise oder ganz auf eine Pauschalprämie umgestellt werden. Ein kompletter Umbau des Systems hin zu so genannten Kopfpauschalen ist laut Koalitionsvertrag derzeit aber nicht geplant.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, rtr, ap)
Redaktion: Stephan Stickelmann

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