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Politik

Das Gesundheitssystem als politischer Dauerbrenner

Das Gesundheitssystem war lange eine deutsche Erfolgsgeschichte. Doch das Solidarprinzip ist immer mehr in Gefahr. Union und FDP suchen einen gemeinsamen Kurs.

Kind beim Arzt (Foto: dpa)

14 Gesundheitsreformen gab es alleine in den vergangenen 20 Jahren

Soziale Verwerfungen zu Beginn der Industrialisierung brachte den Deutschen eine Krankenversicherung nach dem Solidarprinzip. Heute ist das Gesundheitswesen mit über 250 Milliarden Euro Umsatz einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland und damit das viertteuerste Gesundheitssystem der Welt. Und es hat sich stark verändert in den vergangenen Jahren.

1881 brachten der deutsche Kaiser Wilhelm I. und sein Reichskanzler Otto Fürst von Bismarck die Sozialversicherungen schrittweise auf den Weg. Damals waren viele Arbeiter in Deutschland unzufrieden. 60 Stunden und mehr schufteten sie pro Woche für wenig Lohn. Bei Krankheit drohte die Familie zu verhungern. 1883 war die Geburtsstunde der Krankenversicherung. Das bedeutete fortan, dass einzahlen musste, wer gesund war und arbeitete.

Wer krank war, erhielt eine medizinische Versorgung und Geld zum Leben. Solidarität, das war das Prinzip der Sozialversicherung nach Bismarck. Bezahlt wurden die Beiträge damals noch zu zwei Dritteln von den Arbeitern und zu einem Drittel vom Arbeitgeber. Heute teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland die Beiträge - jeder zahlt die Hälfte. Aber nicht nur das hat sich seitdem verändert.

Wachsende Lücken

Otto Fürst von Bismarck (Foto: AP)

Otto Fürst von Bismarck brachte die Sozialversicherungen auf den Weg

14 Gesundheitsreformen hat es allein in den vergangenen 20 Jahren gegeben. Die meisten Reformen brachten den Versicherten Verschlechterungen. So stiegen die Zuzahlungen beim Zahnarzt und bei Arzneimitteln, das Brillengestell musste aus dem eigenen Geldbeutel bezahlt werden – und vor einigen Jahren wurde eine Praxisgebühr für den Besuch beim Arzt von 10 Euro pro Quartal erhoben.

Das deutsche Gesundheitssystem bietet zwar noch immer eine staatlich organisierte Vollversorgung, allerdings mit wachsenden Lücken. Und das spüren alle – vor allem die Patienten, aber auch das medizinische Personal im Krankenhaus. Pfleger klagen über mangelnde Zeit für den Patientenkontakt, Ärzte über schlechte Honorierung der Krankenkassen - ein Zankapfel seit Jahren. Nur mithilfe von Privatpatienten könne eine Praxis überhaupt erhalten werden, sagen viele Ärzte. Die Honorare für die gesetzlich Versicherten seien viel zu niedrig.

Ungefähr 10 Prozent aller Versicherten sind freiwillig in einer privaten Krankenkasse versichert. Dabei handelt es sich vor allem um Gutverdiener, Selbstständige und Beamte. Ihre monatlichen Beiträge entgehen den gesetzlichen Krankenversicherungen, die nach dem Solidarprinzip auch Arbeitslose, alte Menschen oder Schwerkranke versichern müssen. Erst seit Kurzem sind die privaten Kassen verpflichtet, eine preiswerte Versicherung zur gesundheitlichen Grundversorgung auch für solche Menschen anzubieten.

Und dann kam der Gesundheitsfonds

Krankenkassen-Karten sind zu sehen (Foto: AP)

Jeder Zehnte ist privat versichert, der Rest gesetzlich

Mit 250 Milliarden Umsatz ist das Gesundheitssystem ein wichtiger Bestandteil der deutschen Volkswirtschaft. Und ein Bereich, in dem mächtige Interessengruppen – von Berufsverbänden bis zur Pharmaindustrie – versuchen, sich einen Anteil daran zu sichern. Die scheidende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, für mehrere Reformen verantwortlich, hat in dieser Auseinandersetzung viel Erfahrung. "Die Akteure in diesem System verfügen über sehr viel Geld – auch um Meinungen zu kaufen", so Schmidt nach acht Jahren in der Verantwortung für die deutsche Gesundheitspolitik.

Seit Anfang dieses Jahres ist eine weitere Stufe der Gesundheitsreform in Kraft getreten: der viel umstrittene staatliche Gesundheitsfonds, in den eingezahlt und aus dem heraus die Gelder nach Aufwand verteilt werden. Ein kompliziertes System, an dem sich bis heute die Geister scheiden. Gewerkschaften rechnen auf Dauer mit Mehrbelastungen für Geringverdiener, Gesundheitsökonomen erwarten Misswirtschaft. Futter liefert ihnen das drohende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das könnte zwar mit rund 4 Milliarden Euro Steuergeld aus dem geplanten Sondervermögen zumindest teilweise ausgeglichen werden. Um die verbleibende Lücke zu schließen, könnten für die Kassenmitglieder tatsächlich höhere Zusatzbeiträge anfallen. Die Zukunft des Gesundheitsfonds bleibt deshalb offen. Die Koalitionsgespräche machten die unterschiedlichen Standpunkte der künftigen Bundesregierung deutlich: FDP und Teile der CDU wollen den Einstieg in ein System mit pauschalen Beiträgen, die CSU lehnt das ab. In anderen Punkten sind sich Union und FDP einig: Gesetzlich Versicherten soll der Wechsel zur privaten Krankenversicherung erleichtert werden.

Solidarprinzip in Gefahr

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (Foto: AP)

Ulla Schmidt: Für das Gesundheitssystem von 2001 bis 2009 verantwortlich

Alle Reformen hatten das Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken und - dazu sollte der Gesundheitsfonds vor allem beitragen - mehr Wettbewerb zwischen den Kassen zu ermöglichen. Denn, so die verantwortliche Ministerin, Ulla Schmidt, bei gleichem Geld für gleiche Leistung käme es auf den Service der verschiedenen Krankenkassen an, in denen die Versicherten von einer zur anderen wechseln können.

So oder so: Das deutsche Gesundheitssystem wird wohl auch in den kommenden Jahren auf der politischen Agenda bleiben. Die gesundheitliche Versorgung wird teurer, die Einzahler in das Krankenversicherungssystem werden weniger. Die Deutschen werden immer älter, die Geburtenrate bleibt wohl niedrig. Das Solidarprinzip, auf dem alle Sozialversicherungen seit Bismarck basieren, ist nach 126 Jahren in Gefahr.

Autoren: Monika Lohmüller/Michael Borgers

Redaktion: Dеnnis Stutе

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