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Deutschland

Umbau im Gesundheitswesen

Die künftige Regierung aus Liberalen und Konservativen hat sich auf radikale Änderungen in der Gesundheitspolitik geeinigt. Danach sollen die Kassen die Beiträge wieder selbst einziehen.

Symbolbild Gesundheitspolitik mit den sogenannten Gesundheitskarten (Foto: AP)

Bei den Karten für die Krankenversicherung soll sich zumindest vorerst nichts ändern

Die künftige Koalition aus CDU/CSU und FDP plant eine grundlegende Reform der Krankenversicherung. Die Beiträge sollen zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt und ein Sozialausgleich über das Steuersystem eingeführt werden. Das teilten die Unterhändler Ursula von der Leyen (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Barbara Stamm (CSU) mit. Die Änderungen sollen aber voraussichtlich erst ab 2011 gelten. Bis dahin muss eine Regierungskommission die Details ausarbeiten.

Krank sein wird teurer

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen sich auch auf steigende Kosten einstellen. Denn für das Jahr 2010 erwarten die Kassen ein Defizit in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro. Nur ein Teil davon soll mit Steuerhilfen in Höhe von bis zu 4 Milliarden Euro beglichen werden.

Der Rest soll über erhöhte Beiträge eingefahren werden, die allerdings nur die Arbeitnehmer zahlen sollen. Der Arbeitgeber-Anteil von heute sieben Prozent des Bruttolohns soll fest bleiben.

"Fair und transparent"

Porträt von der Leyen und Rösler (Foto: AP)

Verteidigten ihre Beschlüsse: Ursula von der Leyen (CDU) (re.) und Philipp Rösler (FDP)

Die Koalitionäre verteidigten den angestrebten Umbau des Gesundheitsfonds. Ursula von der Leyen, die die Verhandlungen für die CDU/CSU geführt hatte, sagte, das System werde gerechter, da der Solidarausgleich von allen Einkommen getragen werde.

Auch würden Arbeitsplätze gesichert, da Unternehmen weniger durch Krankheitskosten belastet würden. Der FDP-Unterhändler Philipp Rösler sprach von einer fairen und transparenten Lösung.

Der Gesundheitsfond war von der Vorgänger-Regierung aus CDU/CSU und SPD eingerichtet worden, um die Kosten des Gesundheitssystems zu verringern. Das Konzept sieht vor, dass die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht direkt an die Krankenkassen gezahlt werden, sondern zusammen mit Steuermitteln zunächst in den Gesundheitsfond fließen. Von dort wird das Geld an die Kassen verteilt, wobei die Versicherungen mit mehr Kranken höhere Zuweisungen bekommen als die mit weniger.

"Eiszeit der Sozialpolitik"

Die scheidende Gesundheitsministerin und Architektin des bisherigen Gesundheitsfonds, Ulla Schmidt (SPD), griff die künftigen Koalitionspartner scharf an. "Schwarz-gelb entpuppt sich als Koalition für die Besserverdiener. Jetzt beginnt die Eiszeit der Sozialpolitik", sagte Schmidt der Oldenburger "Nordwest-Zeitung".

Autorin: Sabine Faber (ap,dpa,rtr)

Redaktion: Eleonore Uhlich

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