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Politik

Ex-Kolonien wollen Entwicklungshilfe

Die Außenminister und die Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten treffen sich in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo. Im Mittelpunkt steht die gemeinsame Politik gegenüber der EU.

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Auch Kenia hofft in der EU auf Entwicklungshilfe und Absatzmärkte


Seit Bestehen der Europäischen Gemeinschaft arbeiten die Industrienationen Europas mit inzwischen 77 Entwicklungsländern in Subsahara-Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) zusammen. 1975 wurden die Beziehungen auf eine erste vertragliche Grundlage gestellt, das Abkommen von Lomé. Im gleichen Jahr hatten sich die Länder in Georgetown, der Hauptstadt Guyanas, als Gruppe institutionalisiert. Als Schwerpunkte wurden Wirtschafts- und Handelshilfe vereinbart.

Beziehungen neu ordnen

Die Partnerschaft ist nach wie vor ein besonders wichtiger Aspekt der Entwicklungspolitik der Europäischen Union. Denn die Staaten dieser Gruppe sind zumeist Kolonien einiger EU-Mitgliedstaaten. Derzeit beruht die Zusammenarbeit zwischen EU und AKP-Staaten auf dem Abkommen von Cotonou, das im Juni 2000 geschlossen wurde. Dieses Partnerschaftsabkommen mit einer Gesamtlaufzeit von 20 Jahren soll alle fünf Jahre überprüft werden. Die Verhandlungen über die Veränderungswünsche beider Seiten sind bereits angelaufen und sollen im Februar 2005 enden. Da liegt die Notwendigkeit der Abstimmung einer gemeinsamen Positionsbestimmung der AKP-Staaten auf der Hand, wenn sie ihre ihre Einheit und Solidarität bewahren wollen.

Gesucht werden gemeinsame Positionen

Die Prioritäten der EU sind klar: Die Europäische Union drängt auf eine weitere Liberalisierung der Handelsbeziehungen. Für die EU heißt das vor allem Abbau der Zollschranken. Genau das liegt nicht unbedingt im Interesse der AKP-Staaten: Zum einen bilden Zölle in vielen Ländern die staatliche Haupteinnahmequelle, zum anderen fürchten diese Länder den verstärkten Export der hoch subventionierten Agrarüberschüsse aus Europa, der die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern schwer schädigen würde. Stattdessen drängen die AKP-Staaten auf bessere Export-Möglichkeiten ihrer Agrarprodukte nach Europa, wogegen sich die EU sträubt.

Auch interne Probleme vorhanden

Außerdem haben die AKP-Staatschefs auch eine Reihe interner Probleme zu diskutieren, zum Beispiel die politischen und wirtschaftlichen Konflikte innerhalb Afrikas, die die Stabilität des Kontinents und seine Entwicklung gefährden. Maßnahmen zur Friedensstiftung in Afrika sei eines der wichtigsten Themen des Gipfels, erklärte der mosambikanische Außenminister Leonardo Simão gegenüber der Deutschen Welle.

"Wir haben große Probleme, wie die Armut, die schweren Krankheiten AIDS, Malaria und Tuberkulose. Aber auch der wirtschaftliche Prozess im Rahmen der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) muss besprochen werden", erklärt Simão. "Außerdem brauchen wir die Unterstützung vor allem der Europäischen Union, um höhere Lebensstandards in unseren Ländern zu erreichen."

Arbeitsgruppen


Daneben hat jedes der Länder noch seine eigenen Probleme und Anliegen. Auch diese werden nach Darstellung des mosambikanischen Außenministers beim AKP-Gipfel nicht zu kurz kommen: "Was die Karibik angeht, stehen vor allem auch Umwelt- und Klima-Probleme im Mittelpunkt: das Ansteigen des Meeresspiegels und die globale Erwärmung", sagt Simão.

Die AKP habe mehrere Arbeitsgruppen gebildet, in denen die speziellen regionalen und thematischen Anliegen gesondert bearbeitet werden. So findet am Rande des Gipfels zum Beispiel auch ein Treffen der Regierungschefs der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten statt. Außerdem beraten sich jeweils gesondert auch die Vertreter der Länder beispielsweise West- oder Zentralafrikas, mit denen die EU bis 2008 regionale Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen schließen möchte.

Das Gipfeltreffen wird finanziert von der mosambikanischen Regierung und Zuschüssen der internationalen Gemeinschaft. Die Europäische Union hat mit circa zwei Millionen Euro den größten Einzelbeitrag zur Organisation des Gipfels geleistet.

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