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Nahost

Der Irak und seine Nachbarn

Am Mittwoch (21.7.) findet in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eine Konferenz der Nachbarstaaten des Irak statt. Neben freundlichem Händeschütteln wird es auch hart zur Sache gehen. Besonders brisant: die Kurdenfrage.

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Iraks Ministerpräsident Allawi (Mitte) will gute Nachbarschaft

Es herrscht gut Wetter zwischen dem Irak und seinen Nachbarn - so scheint es zumindest. Der irakische Premier Ijad Allawi befindet sich zurzeit auf einer Tour durch den Nahen Osten, erste Station: Jordanien. Kräftiges Händeschütteln, ja ein festlicher Staatsempfang wurde ihm zuteil. Jordanien hatte angeboten, Truppen in den Irak zu schicken, der Irak hatte dies abgelehnt - Schwamm drüber. Und aus Kairo kommt die Versicherung des Außenministers: "Die Nachbarstaaten werden sich nicht in die internen Angelegenheiten des Irak einmischen".

Ägypten will Führungsrolle übernehmen

Ägypten ist zwar kein Nachbarstaat des Irak, scheint aber die Rolle des Mediators und Koordinators zu genießen. Es ist schließlich die erste Konferenz dieser Art nach der Machtübernahme der Regierung in Bagdad. In Kairo soll auch das Thema "Arabische Truppen in den Irak" endgültig begraben werden, meint der libanesische Politologe Mohammed Nureddin. "Ich glaube, dass es ausgeschlossen ist, dass die Konferenz eine Entsendung arabischer Truppen aus den unmittelbaren Nachbarstaaten beschließt. Besonders nachdem der Irak dies abgelehnt hat."

Stattdessen gibt es eine Reihe von unverbindlichen Versprechen: Jordanien werde sich weiterhin bemühen, seine irakischen Brüder zu unterstützen und ihnen zu helfen, die momentan schwierige Situation zu überwinden, ließ Jordaniens König Abdullah der Zweite wissen. Der Monarch fügte aber gleichzeitig hinzu: "Die Sicherheit des Irak ist ein Teil der Sicherheit Jordaniens." Denn die Nachbarstaaten des Irak sind äußerst besorgt über das, was momentan jenseits ihrer Grenze geschieht. Vor allem darüber, dass der alltägliche Terrorismus in ihr Hoheitsgebiet "überschwappen" könnte. Werden sie sich dann wirklich aus der irakischen Innenpolitik fernhalten können?

"Diese Konferenz wird vor allem die Botschaft vermitteln an alle wichtigen politischen Akteure in der Region, die USA mit eingeschlossen", so Politologe Nureddin, "dass die Nachbarstaaten, dass die Türkei und Saudi-Arabien und andere ein Mitspracherecht wollen, wenn es um die Entwicklungen im Irak geht."

Ohne Kontrolle droht weiterer Terror

Bekommt die irakische Übergangsregierung die Sicherheitslage im Lande nicht bald unter Kontrolle, so wird es sicher nur eine Frage der Zeit sein, bis so genannte "arabische Mudschaheddin" nicht nur in den Irak ein-, sondern auch wieder auswandern und ihren Heiligen Krieg, den Dschihad, nach Jordanien, Syrien und Saudi-Arabien weitertragen. Das gilt auch für jene nur scheinbar inner-irakische Problematik: die Kurden-Frage.

In Syrien beispielsweise haben Nachkriegs-Spekulationen über eine kurdische Autonomie im Irak zu ernsthaften Sicherheitsproblemen geführt: Von "Mini-Aufständen" der syrischen Kurden, die sich nach gleichem sehnen, wird berichtet. Ähnliches fürchte auch die Türkei. Sie habe laut Nureddin in der Kurden-Frage ohnehin schon etliche Kompromisse schließen müssen. Ein Autonomiegebiet im Norden des Irak sei für die Türkei auch weiterhin unannehmbar. Ähnliches gilt für Syrien und auch für den Iran.

"Kurden-Frage" Hauptthema Nach Einschätzung von Nureddin wird die Kurden-Frage eines der Hauptthemen auf der Kairoer Konferenz sein - und dabei wird es um harte realpolitische Auseinandersetzungen gehen. Der irakischen Übergangsregierung dürfte klar sein, wie sehr sie auf die Unterstützung und den guten Willen ihrer Nachbarstaaten angewiesen ist.

Werden kurdische Politiker deshalb von ihrer Forderung nach einer irakischen Föderation oder gar Konföderation abrücken? Erste Anzeichen dafür gibt es schon. In jedem Fall, meint Mohammed Nureddin, wäre gute Nachbarschaft auch für die kurdischen Gebiete von Bedeutung. "Ich glaube, dass es im Endeffekt auch den Kurden nichts bringen wird, Schritte zu unternehmen, die die irakischen Nachbarstaaten als eine Provokation empfinden könnten. Sonst ist ihr Projekt - ob nun Föderation oder nicht - zum Scheitern verurteilt."

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