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Politik

Bush und die "bella figura"

Offiziell gilt Bushs Besuch in Italien dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Aber die Irakfrage ist wichtiger: auf den Straßen, in politischen Gesprächen und im Vatikan. Bush ist auf Werbetour in eigener Sache.

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Was US-Präsident Bush erwartet, ist kein Freudentaumel

Als die US-Truppen am 4. Juni 1944 in Rom einmarschierten, schlug ihnen ein Freudentaumel entgegen. Die deutschen Soldaten schlichen sich in Richtung Norden davon, die Amerikaner kurvten mit ihren Jeeps über den Petersplatz und verteilten Zigaretten. Wenn US-Präsident George W. Bush auf den Tag genau 60 Jahre später nach Rom kommt, schlägt ihm von einem Großteil der Bevölkerung das genaue Gegenteil dessen entgegen: Kritik, Kühle und Feindseligkeit.

Die Realitäten von 2004

Die italienische Hauptstadt gleicht einer Hochsicherheitsburg: 10.000 Polizisten sind im Einsatz aus Angst vor Krawallen von Anti-Bush-Demonstrationen und vor möglichen Terroranschlägen. Linke Protestbewegungen drohen, den Verkehr lahm zu legen. Ein breites Links-Bündnis plant eine Großdemonstration unter dem Motto "No war, no Bush". Innenminister Guiseppe Pisanu sprach von "schweren Bedrohungen" für die Präsidentenvisite. Statt süße Erinnerungen auskosten zu dürfen, wird sich Bush mit der hässlichen Gegenwart des Irak-Kriegs konfrontiert sehen. "Die Folterungen der Amerikaner im Irak repräsentieren genau das Gegenteil der Werte, die die Amerikaner damals zur Befreiung nach Italien brachten", klagt ein ehemaliger römischer Widerstandskämpfer.

Klare Fronten

EU-Präsident Romano Prodi vor dem europäischen Parlament

EU-Präsident Romano Prodi

Medienberichten zufolge sind derzeit 60 Prozent der Italiener für einen Abzug ihrer Soldaten aus dem Irak. Die Front der Rückzugsbefürworter ist größer geworden, seitdem die Misshandlungen irakischer Gefangener für Schlagzeilen sorgten. Das gesamte Mitte-Links-Bündnis ist auf die Position der radikalen Linken eingeschwenkt. Selbst EU-Kommissionspräsident Romano Prodi glaubt nicht mehr an eine Befriedung des Iraks durch westliche Truppen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi warnte dagegen nach seinem US-Besuch bei Bush im Parlament vor den "verheerenden Folgen" einer Flucht aus dem Irak. Sein politischer Gegner Prodi gebe, so lauteten Vorwürfe aus der Regierung, mit seiner "Wende zu den Kommunisten" eine "schlechte Figur" ab und beschädige die europäischen Institutionen.

Silvio Berlusconi

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi

Berlusconis Koalition der rechten Mitte will die Militärpräsenz im Irak weiter unterstützen, wünscht aber eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen - so wie es der derzeit diskutierte zweite UN-Resolutionsentwurf zur politischen Zukunft des Irak anstrebt. Diese Leitlinie hatte Berlusconi nach seinem jüngsten Treffen mit Bush und UN-Generalsekretär Kofi Annan bekräftigt. Dass die Situation im Irak für die Amerikaner derzeit so verfahren ist und die UN auf jeden Fall eingebunden werden soll, kommt Berlusconi also entgegen und stärkt seine innenpolitische Position - eine Verabschiedung würde den Einsatz nachträglich legitimieren.

Machtvolle Mitspieler

Die Italiener haben ein eher gespaltenes Verhältnis zu den USA: Für Generationen war es das "gelobte Land", in dem Auswanderer ihr Glück suchten. Amerika bedeutete Wohlstand und Fortschritt. Spätestens mit Vietnam bekam das Land auch ein anderes Gesicht, das der rücksichtslosen Militärmacht. In keinem anderen Land gingen vor dem Irak-Krieg 2003 so viele Menschen auf die Straße wie in Italien. Die bunten Friedensfahnen mit der Aufschrift "Pace" flattern heute in ganz Europa.

Von hoher Bedeutung für die italienische Innenpolitik ist auch die Haltung des Vatikan. Mehrere Kardinäle hatten sich zuletzt gegen einen Truppenabzug ausgesprochen. Doch sei mit einer strengen Mahnung zu rechnen, sagte beispielsweise Kardinal Pio Laghi. Bush hat am Freitag (3.6.2004) seine dritte Audienz bei Papst Johannes Paul II. "Es wäre wichtig, dass der Papst dem US-Präsidenten klar macht, dass es im Irak Verhandlungen mit Beteiligung der Islamisten geben muss. Diese Welt hat keine andere Wahl, als am Verhandlungstisch Lösungen zu finden", sagte der katholische Publizist Franz Alt in einem Interview mit DW-RADIO. Bush habe gegen alle Prinzipien des wirklich Religiösen verstoßen und die Bemühungen des Vatikan ignoriert, den Krieg im letzten Moment noch zu verhindern.

Es ist Wahlkampf

Die 3000 italienischen Soldaten befinden sich offiziell im Friedenseinsatz im umkämpften Irak. Erst nachdem Bush im Mai 2003 die Kriegshandlungen offiziell für beendet erklärt hatte, schickte Berlusconi seine Soldaten zur "Realisierung einer humanitären Mission und des Wiederaufbaus des Iraks" an die bald wieder aufflammende Front: Am 19. November 2003 wurden 19 italienische Soldaten bei einem Anschlag getötet. Seither nimmt die öffentliche Unterstützung des Irak-Einsatzes stetig ab.

Am 5. Mai war das Mitte-Rechts-Bündnis Casa delle Libertà 1060 Tage im Amt - so lange wie keine der mehr als 40 Regierungen zuvor. Der Regierung Berlusconi ist damit ein Rekord in der Geschichte der Republik Italien gelungen. Doch kurz vor den als Stimmungsmesser geltenden Wahlen für das EU-Parlament am 13. Juni steckt Berlusconi nun in einem Stimmungstief. Zudem finden parallel zur Europawahl Kommunalwahlen in Italien statt. Beobachter meinen, Berlusconi könnte einen kräftigen Dämpfer bekommen. Damit würde der Druck größer, eine Antwort auf die Irak-Frage zu geben.

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