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Politik

Bundeswehr bald auch in Kundus?

Die Bundesregierung will nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auf die nordafghanische Stadt Kundus ausweiten. Dafür gibt es nicht nur Zustimmung.

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Bundeswehrsoldaten, derzeit nur in Kabul

Die Opposition im Deutschen Bundestag ist nicht grundsätzlich dagegen, deutsche Soldaten in nordafghanische Stadt Kundus zu schicken, hat aber noch Zweifel. Warum ausgerechnet Kundus, will Friedbert Pflüger von der CDU wissen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion hadert mit der Ortswahl.

"Es macht keinen Sinn, Soldaten dorthin zu schicken, wo es bereits Sicherheit gibt", lässt Pflüger wissen. "Die Nichtregierungsorganisationen, die dort zivile Arbeit machen, sagen uns: Vermischt bitte nicht unsere zivile Arbeit mit der des Militärs. Die Soldaten sind eher ein Teil des Problems, als dass sie zur Problemlösung beitragen."

Kritische Stimmen, fraktionsübergreifend

Grundsätzlich ist die oppositionelle Union aber bereit, eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan mitzutragen. "Es spricht alles dafür, dass wir zusammen mit anderen die Anstrengungen verstärken, Stabilität und auch eine positive Entwicklung nach Afghanistan zu bringen", sagt der frühere Verteidigungsminister der Regierung Kohl, Volker Rühe.

Doch selbst innerhalb der Regierungskoalition gibt es kritische Stimmen, unter anderem vom Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. "Ich bin da sehr skeptisch, ob es Sinn macht, immer wieder neue Soldatenkontingente ins Land zu schicken, wenn die Sicherheitslage ständig schlechter wird", gibt er zu bedenken. Ströbele und viele seiner Parteikollegen plädieren dafür, den geplanten Einsatz in Kundus unbedingt durch ein neues UN-Mandat zu unterfüttern. Das bisherige Mandat für den ISAF-Einsatz - sowohl das des UN-Sicherheitsrats als auch das des Bundestags - ist auf Kabul beschränkt.

Kein Einsatz unter amerikanischem Kommando

Verteidigungsminister Peter Struck hat bereits klargemacht, dass ein erweitertes UN-Mandat wünschenswert, aber keine Vorbedingung sei. Die Bundeswehr aber unter dem viel weiter gefassten Mandat "Enduring Freedom" nach Kundus zu schicken, würde bedeuten, dass die Bundeswehr unter amerikanischem Kommando dort im Einsatz wäre - und unter der Überschrift "Kampf gegen den internationalen Terrorismus". Diese Option wird von allen deutschen Parteien für die schlechtere gehalten.

Die ebenfalls in der Opposition stehende FDP wirft der Bundesregierung Aktionismus vor. Der Kundus-Plan der Bundesregierung sei vorauseilender Gehorsam gegen über den USA, sagt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer. Damit wolle die Bundesregierung verhindern, dass die USA ein Engagement der Bundeswehr im Irak verlange. Das lehnt die Bundesregierung aber ab.

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