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Politik

Afghanische Augenwischerei

Soll sich die Bundeswehr über Kabul hinaus in Afghanistan engagieren? Verteidigungsminister Peter Struck meint, dies sei der Schlüssel zu mehr Sicherheit und Stabilität. Nina Werkhäuser widerspricht ihm.

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Die Stabilität Afghanistans liegt auch in deutschem Interesse, und zwar die Stabilität im ganzen Land. Das ist unstrittig, und deswegen engagiert sich die Bundeswehr auch in besonderem Maße bei der Internationalen Sicherheitstruppe ISAF. Dass Verteidigungsminister Peter Struck nun aber plötzlich die Erweiterung des Einsatzes über Kabul hinaus als Schlüssel zu Stabilität und Sicherheit preist, ist nicht nur ein Meinungsumschwung, sondern auch Augenwischerei. Bisher hieß es immer, schon in Kabul gerate die Bundeswehr an ihre Grenzen, und das aus gutem Grund.

Von wegen sicher

Die geänderte Bewertung der Lage ist sicherlich unter dem Eindruck entstanden, dass die Regierung von Hamid Karsai sich immer noch nicht gegen die Kriegsherren in den Regionen durchsetzen kann. Mit wachsender Verzweiflung ruft sie nach weiteren 10.000 ausländischen Soldaten. Dabei ist noch nicht einmal die Hauptstadt Kabul durchgehend sicher, trotz der Präsenz von rund 5000 ISAF-Soldaten. Bei der Kommandoübergabe an die Nato hat sich das wieder gezeigt: Aus Sicherheitsgründen hielt sich der deutsche Verteidigungsminister nur wenige Stunden in Kabul auf und wurde ständig von schwer bewaffneten Soldaten abgeschirmt.

Was bringt's?

Angesichts dieser Dramatik muss die grundsätzliche Frage erlaubt sein, was ausländische Soldaten erreichen können und was nicht. Sicherlich sind sie in der Lage, ein Team aus zivilen Wiederaufbauhelfern zu schützen. Aber schon die schwierige Ortswahl für das geplante deutsche Team zeigt die Grenzen: Es soll ein weitgehend sicherer Ort mit Wiederaufbaupotential und guter Infrastruktur sein. In die kritischen Orte, zum Beispiel Herat, wagt sich auch die Bundeswehr nicht.

Sinn macht der ganze Plan aber überhaupt nur, wenn viele Wiederaufbauteams im Land unterwegs sind und wenn der Einfluss lokaler Machtherren dadurch zurückgedrängt wird. Das ist aber kaum zu erwarten. Jedenfalls ist es nicht der Auftrag der Bundeswehr, sich mit Gegnern der Regierung Karsai im Nahkampf herumzuschlagen. Und bisher gibt es ganze vier Wiederaufbauteams - wenig für so ein großes Land wie Afghanistan.

Einen Versuch ist es wert

Das von den Amerikanern entwickelte Konzept der Wiederaufbauteams ist grundsätzlich ein brauchbares Instrument, aber eines mit begrenzter Wirksamkeit. Die Bundesregierung sollte jetzt nicht so tun, als bräche in Afghanistan sofort eine Zeit des stabilen Friedens an, sobald sie ein oder zweihundert Bundeswehrsoldaten in die Provinzen schickt. Den Versuch ist es sicherlich wert. Aber dauerhafte Stabilität entsteht langfristig nur, wenn die große Mehrheit der Afghanen sie will und sichern hilft, mit eigener Polizei, eigener Armee. Fehlende staatliche Strukturen zu ersetzen, das können ausländische Soldaten beim besten Willen nicht leisten.