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Aktuell Welt

Birma kann mit Lockerung der Sanktionen rechnen

Mit einem Erdrutschsieg bei der Nachwahl in Birma hat die Partei von Oppositionsführerin Suu Kyi den Weg für eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land geebnet.

"Wir hoffen, dass dies der Beginn einer neuen Ära ist, in der die Menschen eine viel größere Rolle im politischen Prozess dieses Landes spielen werden", sagte die Friedensnobelpreisträgerin, die den Kampf gegen die Militärherrschaft in Birma seit 20 Jahren anführt, vor jubelnden Anhängern im Hauptquartier ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) in Rangun.

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Wirtschaftsreformen in Birma

Die staatlichen Medien bestätigten Angaben der NLD, dass Aung San Suu Kyi bei der Nachwahl einen Sitz im Unterhaus gewonnen hat. Demnach erhielt ihre NLD mindestens 40 der 45 der zu vergebenden Mandate. Die Ergebnisse zur Vergabe der fünf restlichen Mandate stünden noch nicht fest. Die NLD teilte dagegen mit, sie habe mindestens 43 Sitze gewonnen.

Weiter Mehrheit für Partei des Militärs

An den Kräfteverhältnissen im Parlament wird die Nachwahl jedoch nichts ändern. Bei den als unfrei und unfair kritisierten Wahlen vom November 2010 waren knapp 80 Prozent der Mandate an die dem Militär nahestehende Partei USDP gegangen. Darüber hinaus war schon im Vorfeld ein Viertel aller Sitze für Angehörige der Armee reserviert worden. Die damalige Abstimmung hatte die NLD wegen der restriktiven Wahlgesetze boykottiert. Monate nach der Wahl von 2010 löste sich die Militärjunta auf und übergab die Macht an eine formal zivile Regierung unter Präsident Thein Sein. Der Ex-General leitete eine Politik der Öffnung ein und ließ unter anderem politische Gefangene frei. Auch Suu Kyis Hausarrest wurde aufgehoben.

International Lob für Wahlverlauf

International wurde Verlauf und Ausgang der Nachwahl in dem südostasiatischen Land begrüßt. Der Sprecher der Bundesregierung in Berlin, Steffen Seibert, erklärte, die Bürger Birmas hätten "ein beeindruckendes demokratisches Mandat" für die weitere Arbeit von Suu Kyi abgegeben. Opposition und Regierung sollten sich ermutigt fühlen, den gemeinsam begonnenen Weg der Demokratie weiter voranzugehen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) plädierte dafür, die EU-Sanktionen gegen Birma auslaufen zu lassen. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kündigte an, die EU-Außenminister würden sich bei ihrem Treffen am 23. April mit einer möglichen Lockerung der Sanktionen befassen. "Wir erwarten, dass die Außenminister die Veränderungen anerkennen und ein positives Signal herauskommt", sagte sie.

Birma wertet Währung ab

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton gratulierte Birmas Bevölkerung zur Teilnahme am Wahlprozess und forderte die Staatsspitze auf, den Reformprozess fortzusetzen. Ein weiterer entsprechendes Signal gab die Zentralbank von Birma. Sie wertete die Landeswährung Kyat drastisch ab und passte den Wechselkurs damit der wirtschaftlichen Realität an. Der Referenzkurs wurde auf 818 Kyat pro Dollar festgesetzt. Dies entspricht dem bisherigen Kurs auf dem Schwarzmarkt.

wl/fab (dpa,afp,rtr,dadpd)

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