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Aktuell Asien

Wahlsieg verschafft Suu Kyi Parlamentssitz in Birma

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat den den Sprung ins Parlament geschafft. Sie bildet dort mit ihrer Partei NLD künftig eine kleine Oppositionsgruppe, deren Symbolwert jedoch immens ist.

Von einem "Erdrutschsieg" spricht die Nationale Liga für Demokratie (NLD). Suu Kyi habe in ihrem Wahlkreis klar gewonnen, berichtet die Partei unter Berufung auf die öffentliche Stimmauszählung und eigene Auswertungen. Demnach hat die NLD fast alle 44 Mandate, um die sie sich bewarb, gewonnen. Ein Sprecher der Partei sagte, bei 43 Mandaten stehe der Sieg fest. Die offiziellen Ergebnisse werden erst im Laufe dieser Woche erwartet.

"Das ist ein Sieg der Menschen mit Würde", sagte Suu Kyi. In einer Erklärung appellierte sie an ihre Anhänger, auf Gewalt und aggressive Reden zu verzichten.

Der lange Weg

Es war Suu Kyis erste Kandidatur für einen Parlamentssitz. Die Friedensnobelpreisträgerin saß zwischen 1990 und 2010 die meiste Zeit im Gefängnis oder stand unter Hausarrest. Die NLD hatte die Parlamentswahl 1990 klar gewonnen. Der Sieg war von der damals regierenden Militärjunta jedoch nicht anerkannt worden. Die NLD galt fortan nur noch als geduldete Opposition.

Erst nach der umstrittenen Wahl im November 2010 war Suu Kyi freigelassen worden. Die regierende Militärjunta löste sich Monate später auf und übergab im März 2011 die Macht an eine zivile, aber von Ex-Militärs dominierte Regierung.

Klein aber wichtig

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Gefeiert wie ein Popstar: Aung San Suu Kyi

Bei der Nachwahl ging es um insgesamt 45 Sitze, davon 37 im Unterhaus, sechs im Oberhaus und zwei in Regionalversammlungen. Die Nachwahl war nötig geworden, nachdem Abgeordnete nach der Wahl von 2010 in Regierungsämter wechselten. Die Verfassung des Landes schreibt vor, dass Regierungsmitglieder nicht gleichzeitig ein Parlamentsmandat ausüben dürfen.

Die Nachwahl wird die Machtverhältnisse im birmanischen Parlament allerdings kaum verändern. Die Junta hatte 2010 sicherstellen lassen, dass die Militärs und die mit ihnen verbundene Partei USDP mehr als 80 Prozent der Sitze im Parlament kontrolliert. Die NLD bleibt also auch nach ihrem Erfolg nur eine kleine Oppositionsgruppe.

Der Urnengang vom Sonntag gilt aber als wichtiger Test für den Reformwillen der Regierung und die nächste Parlamentswahl. "Das Ergebnis wird großen Einfluss darauf haben, was 2015 passiert", sagte Suu Kyi. Die 66-Jährige hat eine Kandidatur als Präsidentin nicht ausgeschlossen.

Keine großen Manipulationen

Anders als 2010 waren internationale Beobachter zugelassen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sprach von einem "sehr ordentlichen Wahlgang". Er habe keine Anzeichen für zentrale Manipulationen gesehen. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter des Europäischen Parlaments.

Die NLD beklagte dagegen "massive Unregelmäßigkeiten". Man habe etliche Beschwerden bei der Wahlkommission eingereicht, sagte Parteisprecher Nyan Win. Dabei ging es seinen Angaben zufolge meist um fehlerhafte Stimmzettel.

Internationale Zustimmung

US-Außenministerin Hillary Clinton gratulierte den Bürgern Birmas für ihre Teilnahme an der Wahl. Gleichzeitig forderte sie von der Staatsführung, ihren Reformkurs fortzuführen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle würdigte den Sieg Suu Kyis als historischen Schritt. Ihre Wahl sei eine Ermutigung für alle, die sich für demokratische Fortschritte in dem südostasiatischen Land einsetzten. "Ich ermutige die Verantwortlichen in Rangun, den Reformweg weiter zu gehen", sagte Westerwelle. Europa werde Fortschritte mit einer weiteren Lockerung der seit 1990 verhängten Sanktionen honorieren.

gmf/wa (dpa, afp, dapd, rtr, epd)

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