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Europa

Aufruf zum Umsturz in Russland

Der im Londoner Exil lebende Milliardär und Kreml-Kritiker Boris Beresowski hat zum gewaltsamen Sturz der Moskauer Regierung aufgerufen. Russland reagiert empört - und fordert seine Auslieferung.

Radikal gegen Putin: Milliardär Boris Beresowski. Quelle: AP

Radikal gegen Putin: Milliardär Boris Beresowski

Er finanziere Politiker aus dem Umfeld Putins für eine Palastrevolution, sagte Beresowski der britischen Tageszeitung "The Guardian" (Ausgabe vom 14.4.07). Beresowski, ein früherer Kreml-Insider, der sich mit Präsident Wladimir Putin überwarf und nach Großbritannien floh, warf dem russischen Präsidenten vor, ein totalitäres Regime errichtet zu haben. "Es ist unmöglich, das russische Regime mit demokratischen Mitteln zu verändern", sagte Beresowski mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentenwahlen. Deshalb bereite er einen gewaltsamen Umsturz vor.

Beresowski steht nach eigenen Angaben mit Teilen der politischen Elite Russlands in Kontakt, die seine Kritik an Putin unterstützten. Der Kremlchef schade seiner Heimat, indem er demokratische Reformen rückgängig mache, die Opposition unterdrücke und sich über die Verfassung hinwegsetze. Beresowski hatte den Kreml auch für den spektakulären Gifttod seines Mitarbeiters Alexander Litwinenko im November 2006 verantwortlich gemacht.

"Niemals Asyl"

In scharfen Reaktionen forderte die russische Führung die Aberkennung des Flüchtlingsstatus Beresowskis. Generalstaatsanwalt Juri Tschaika leitete ein Strafverfahren wegen Aufrufs zum gewaltsamen Umsturz ein und forderte erneut die Auslieferung durch London. "Wir würden gerne glauben, dass Großbritannien niemals jemandem politisches Asyl gewährt, der mit Gewalt einen Regimewechsel in Russland herbeiführen will", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow dem "Guardian". Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte mit der Forderung nach Auslieferung des Oligarchen, der in Großbritannien Asyl genießt.

Garry Kasparow bei einer Demonstration in Moskau am 16.12. 2006. Quelle: AP

Garry Kasparow bei einer Demonstration in Moskau am 16.12. 2006

Beresowski galt als einer der engsten Vertrauten von Putins Vorgänger Boris Jelzin. Der Milliardär war im Jahr 2000 nach London ins Exil gegangen und hatte dort politisches Asyl erhalten. Mit seinem enormen Vermögen setzte er von London aus seinen Kampf gegen Präsident Putin fort.

Im vergangenen Jahr hatte der damalige britische Außenminister Jack Straw gedroht, Beresowski seinen Flüchtlingsstatus abzuerkennen, nachdem dieser bereits damals zum gewaltsamen Umsturz in Russland aufgerufen hatte. Ein britisches Gericht lehnte aber ein russisches Auslieferungsgesuch mit dem Hinweis ab, Beresowski genieße in Großbritannien Asyl.

Vor den im Dezember anstehenden Parlamentswahlen und der Präsidentenwahl im März 2008 dürften seine Äußerungen die Spannungen in Russland weiter verschärfen. Kritiker werfen Putin vor, mit zahlreichen Gesetzen die Demokratie eingeschränkt zu haben, um sicher zu stellen, dass die gegenwärtige Kremlführung an der Macht bleibt, auch wenn er nicht mehr kandidieren kann. Die Polizei in Moskau kündigte am Freitag an, sie werde hart gegen jede nicht genehmigte Demonstration vorgehen.

Demonstrationen angekündigt

Die Opposition hat für das Wochenende in Moskau und St. Petersburg zu Demonstrationen gegen den Kreml aufgerufen. Wie es hieß, wurden einige Oppositionelle, die nach Moskau reisen wollten, in den vergangenen Tagen festgenommen. Der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow erklärte, die Organisatoren hätten einen Vorschlag der Behörden in Moskau zurückgewiesen, sich an einem Ort zu treffen und dafür auf einen Marsch durch die Stadt zu verzichten. Mit dem so genannten Marsch der Andersdenkenden wollten die Teilnehmer auf die autoritäre Politik von Putin sowie auf die wachsenden Unterschiede zwischen Armen und Reichen aufmerksam machen. (sams)

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